Weil er den Austausch über die Nominierung Joachim Gaucks öffentlich machte, will die Kanzlerin nicht einmal mehr mit dem SPD-Chef telefonieren.
Den ganzen Artikel findet ihr auf welt.de.
Sehr lesenswert – hat sich viele Gedanken dazu gemacht!
In Nordrhein-Westfalen findet kommenden Sonntag die Landtagswahl statt, und wie in der Vergangenheit möchte ich auch hier meine Einschätzung über die Wahlmöglichkeiten geben und die Frage “wie wählen” beantworten.
…
http://janschejbal.wordpress.com/2010/05/04/landtagswahl-nrw-wie-wahlen/
Die Namen klingen meiner Meinung nach eigentlich zu Gut um wahr zu sein.
Ich vermute immer mehr, dass die Enquete-Kommission eine Verarsche ist.
http://www.netzpolitik.org/2010/spd-sachverstaendige-fuer-die-internet-enquete/
Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwärts.de:
[...] “Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.”, so Klingbeil weiter.
Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.
Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.
Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.
Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.
Die Taz hat eine wunderschöne Zusammenfassung der Sicherheitsgesetze gemacht.
Es zeigt sich sehr schön, wie aktiv Schäuble war/ist und dass wir dringend einen neuen Weg einschlagen müssen, um die Demokratie zu bewahren.
13000 Terrorverdächtige nach einem Jahr!!!
Inzwischen dürften da 80% der Blogger drinstehen. (nur eine Vermutung)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat
Der Weg zum Antiterrorstaat
Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-weg-zum-antiterrorstaat
Nachdem ich über den Artikel Was können wir konkret gegen Censilia tun? gestolpert bin, habe ich beschlossen das Ganze auszuformulieren/zuammenzutragen.
Was kann jeder tun:
Laut Joe McNamee sind es für Deutschland:
(Kulturausschuss des Europaparlaments)
Für alle Länder: Ausschüsse für Kultur und für bürgerliche Freiheiten.
vllt. legt ihr ja noch einen Schuh bei.
Die Gründe – bitte nicht einfach kopieren, sondern persönlich ausformulieren:
vom AK-Zensur: http://ak-zensur.de/2010/03/malmstroem-unfug.html
Warum die Blockade von Web-Seiten im Kampf gegen „Kinderpornografie“ im Internet der falsche Weg ist
Sexueller Missbrauch ist mit das Schlimmste, was einem Kind angetan werden kann. Gerade deswegen ist es wichtig, sich auf wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen die Bilder und Videos des Missbrauchs (oft verharmlosend „Kinderpornografie“ genannt) zu konzentrieren. Blockaden im Internet, wie sie die Pläne von Cecilia Malmström oder das Zugangserschwerungsgesetz vorsehen, helfen nicht, das Ziel zu erreichen. Sie sind selbst als Ultima Ratio kontraproduktiv:
Frühwarnsystem
Betreiber einschlägiger Angebote können automatisiert prüfen, ob ihre Webseiten auf einer Sperrliste stehen, und somit feststellen, ob sie im Fokus der Ermittler stehen. Internet-Sperren sind daher ein Frühwarnsystem für Kriminelle.
http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png
Die Sperrliste kann nicht geheim bleiben
Wer Access-Blocking einsetzt, publiziert damit quasi die Liste der betroffenen Seiten: Sobald Webseiten blockiert werden, lässt sich einfach abfragen, ob eine bestimmte Seite auf der Liste steht. Dadurch ist es mit relativ geringem Aufwand möglich, die Sperrliste herauszufinden. Dies ist keine Theorie, sondern wurde bereits praktiziert. Auch Pädophile könnten daher die Sperren nutzen, um entsprechender Inhalte zu finden.
Löschen ist weltweit möglich
Oft wird auch damit argumentiert, die Mehrheit der „kinderpornografischen“ Inhalte würde aus Staaten verbreitet, in denen eine Verfolgung der Täter nicht möglich sei. Dies ist erwiesenermaßen falsch. Alle Analysen zeigen: Die Mehrheit der Webseiten der bekannten Sperrlisten kommt aus den USA und Westeuropa inklusive Deutschland. Die häufigsten Server-Standorte laut einer BKA-Analyse einer Dänischen Sperrliste:
USA: 1148; Deutschland: 199; Niederlande: 79; Kanada: 57
Auf keiner Sperrliste anderer Länder befindet sich auch nur eine Webseite, die aus einem der sogenannten “Failed States” verbreitet wird, wie dies vom BKA öffentlich immer wieder behauptet wurde.
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten–AU-FI-CH–A4.pdf
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdfLöschen illegaler Inhalte ist schnell möglich
Eine Studie der Universität Cambridge zeigt, dass Banken es im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden schaffen, Betrugs-Webseiten (sogenannte Phishing-Websites) zu löschen – weltweit. Wenn dies bei simplen Betrugs-Webseiten möglich ist, warum schaffen die Ermittlungsbehörden dies nicht bei den weltweit nicht nur verbotenen, sondern geächteten Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern?
http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf
Experiment zeigt: Löschen funktioniert
Ein Experiment von Alvar Freude vom AK Zensur hat gezeigt: Mit einer einfachen Nachricht per E-Mail an die Abuse-Abteilungen der betroffenen Hosting-Provider war es möglich, innerhalb von zwölf Stunden 61 Webseiten der einschlägigen Sperrlisten abzuschalten. Warum setzt man die Ermittler nicht dazu ein, sondern vergeudet deren Arbeitszeit mit der Aufstellung und Pflege von Sperrlisten?
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
Umgehbarkeit
Internet-Sperren etablieren eine Zensur-Infrastruktur, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann. Dies kennen wir sonst nur von autoritären Staaten wie China, dem Iran oder Saudi-Arabien. Diese Länder berufen sich schon jetzt zur Rechtfertigung ihrer Internet-Zensur auf europäische Staaten, die Internet-Sperren anwenden.
Zudem: Sperren sind leicht zu umgehen. Wer es schafft, die Inhalte zu finden, für den ist es ein Leichtes, jegliche Art von Sperren zu umgehen. Denn die Inhalte verbleiben im Netz und werden quasi nur versteckt!
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/27/internetsperre-umgehen-in-27-sekunden/
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/Die Erfahrung mit ähnlichen Sperrsystemen in anderen Ländern zeigt, dass die öffentlich genannten Ziele damit nicht erreicht werden können. In allen Ländern mit bestehenden Sperrsystemen sind aufgrund fehlerhafter Sperrlisten auch Webseiten betroffen, die keine illegalen Inhalte verbreiten. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.
http://www.focus.de/digital/internet/internet-wirksamkeit-von-kinderporno-sperrungen-umstritten_aid_384900.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html
http://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html
http://blog.odem.org/2009/05/islam-website-aus-deutschland-auf-sperr-liste.html
https://scusiblog.org/?p=1728Informationsfreiheit vs. Menschenwürde?
Die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ist ein weltweit geächtetes Verbrechen, das man weltweit bekämpfen kann. Echte Verbrechensbekämpfung ist freilich mehr als das Aufstellen von Stoppschildern, die zudem kein echtes Hindernis darstellen. Der Grundsatz muss heißen: „Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen“.
Titel angepasst – irgendwie übersehen – Danke daMax 
netzpolitik.org: Was können unsere Leser tun, um aktiv zu werden und diese Pläne zu verhindern? [Anm: gemeint sind die Pläne zur Erstellung von EU-weiten Internetsperren]
Joe McNamee: Deutsche MdEPs spielen eine große Rolle für den Bericht. Die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen ist Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss, die deutsche FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch ist Schattenberichterstatterin für die Liberalen im Kulturausschuss und die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (die sich schon mit dem Dossier befasst hat) ist Schattenberichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, der für den endgültigen Bericht verantwortlich ist. Die Leser können die Mitglieder des Parlaments und vor allem die Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und für bürgerliche Freiheiten kontaktieren, indem sie sie – am besten persönlich – anschreiben und die Probleme und Nachteile erklären, die gegen Internetsperren sprechen.
Königshaus fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung und Interesse für die Bundeswehr.
- Der Spruch verdient einen Schuh !
- Warum bitte?
- Warum müssen diese Daten eigentlich in die USA? – Können wir die nicht selbst auswerten?
- Endlich eine gute Nachricht – Danke Thomas Schell
- Was da für ein Gewitter auf uns zukommt
- Mein Vorschlag an die Studios: Vermietet eure Räumlichkeiten & Technische Einrichtung einfach an Amateure
Unsere Politiker sollten eigentlich einmal alle Entscheidungen überdenken, bei denen sie nur auf Lobby-Leute gehört haben und nicht auf NGOs, Bürgerinitiativen, Experten oder einfach nur normale Leute.
http://www.sueddeutsche.de/computer/260/505451/text/
Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. Nun muss auch hier nachgebessert werden.
…
Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden vermieden werden muss.
Unsere Politiker sollten sich ein Beispiel an Portugal nehmen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32227/1.html
Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer plant Portugal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Besteuerung von Börsengewinnen und eine Kürzung der Rüstungsausgaben.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32227/1.html
So wird sinnvoll Geld gespart.
Chinesische Forscher haben herausgefunden, dass sich die zukünftigen Bewegungen eines Menschen mit den (auch bei uns) gespeicherten “Vorratsdaten” zu 93% vorhersagen lassen.
Aber wir haben hier keinen Überwachungsstaat.
http://www.sciencemag.org/cgi/content/abstract/327/5968/1018
Geheimdienst-Aufsicht künftig ohne die Linkspartei
spannend, dass eine demokratisch legitimierte Partei dem “demokratisch legitimierten” Geheimdienst nicht mehr über die Schulter schauen darf.
Und ja, die SPD und CDU überwachen ja jetzt alles nach bestem Wissen und Gewissen! – Nur scheinen sie darin keinerlei Kompetenz zu besitzen, wie gewisse Anschläge auf Tanklaster oder Zensursula-Debatten zeigen.
PS: Der jetzt ausgeschlossene war spannenderweise der einzige Verantwortliche, der sich tatsächlich einmal anschauen wollte, wie der BND arbeitet!
Kleine Erklärung:
Parlamentarisches Kontrollgremium:
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über “Vorgänge von besonderer Bedeutung”. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKG muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
