Der politische Widerstand gegen den ePerso scheint leider auch nicht mehr existent zu sein – danke FDP ihr habt eure 5-X % wirklich verdient!

Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.

Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. “Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.”

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-06/personalausweis-widerstand

Artikel: Überwachung von Arbeitnehmern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht da weiter, wo Wolfgang aufgehört hat. Das ein-schuh-fuer-schaeuble.de sich jedoch umbenennt, ist fraglich: Zu viele Sonderzeichen im Nachname. Trotzdem ein Arbeitsstiefel für de Maizière!

Meine Anmerkungen:

• Totale Kontrolle hatten wir schon mehr als einmal – und es war nie positiv
• Aus welchem Grund sollte der Staat eingreifen bevor es kriminell wird?
• Und ich frage mich, wie er Emails absichern will – die sind prinzipiell unsicher
  • faszinierend finde ich auch, dass es um das Grundvertrauen der Bürger geht
  • ich vermute da mal, dass alles Zensiert werden soll, was das Grundvertrauen der Bürger erschüttert
  • Sinnvoll wäre es, wenn man auf einem Amt kostenfrei einen PGP Schlüssel beglaubigen lassen könnte
• SWIFT will er natürlich auch noch erweitern
• Und warum sollte bitte löschen und sperren möglich sein
• Und ich wüsste gerne, was er bitte unter erweitertem Datenschutz versteht – er aber mehr Daten erheben und austauschen will
• die meisten Kinderpornos sind in den USA gehostet, also schließt einen Packt, der es ermöglicht die einfach zu löschen und fertig
  • und wenn ein paar Dinge bei denen erlaubt sind, die bei uns nicht erlaubt sind, Pech, das ist das Internet und nicht euer lokales Partei-Intranet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Die rein private Regulierung des Online-Datenverkehrs hält Innenminister de Maizière nicht für ausreichend. Bei einem Besuch in Washington sprach er sich für ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA aus – und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem FBI an.

Thomas de Maizière ist mit einem vollen Terminkalender nach Washington gereist. Er traf sich mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Sein Thema: Sicherheit im Internet.

Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: “Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein”. Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.

Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz – also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien.
…
Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht”, sagte er. “Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.”
…
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Netzpolitik.org fragt:

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Ich bin ja der Meinung, dass es diese schon gibt!

Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes

Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des “Stockholmer Programms” umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.
…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

Auf der Anti-Terror-Wunschliste stehen:

• Übermittlung von EU-Finanzdaten an die USA
  • Anhand der Finanztransaktionsdaten wollen die Behörden “Netzwerkverbindungen” und “Finanzierungsströme” erkennen
• Weitergabe von Fluggastdaten
  • Die Daten werden per Rasterfahndung auf Einträge in US-Datenbanken abgeglichen
  • EU-weites  PNR-System
• Kooperation in Migrations- und Asylfragen, Cybersecurity und Cyberkriminalität.
• EU-Datenbank für politische Aktivisten
  • sollte dieser Wunsch nicht von jedem Verfassungsgericht verboten werden?
  • Im gestern öffentlich gewordenen “Aktionsplan” findet sich die innerhalb der EU höchst umstrittene Forderung, dass die Kommission bis 2012 Maßnahmen zum Informationsaustausch über “violent travelling offenders” unter Einbeziehung von Europol erarbeiten soll
  • Deutschland optiert für die Implementierung der Datei im Schengener Informationssystem. Laut Statewatch schlug die deutsche Delegation überdies vor, entsprechende Datensätze im SIS kenntlich zu machen “auch wenn dies mit nationalem Recht nicht kompatibel ist”.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

http://www.grabsteinschubser.de/2009/07/25/picknick-verboten/

In manchen Städten werden LAN-Parties verboten, weil dort Amokläufer ausgebildet würden, in Gießen werden Gothic-Veranstaltungen verboten, weil die Musik “menschenverachtend” sei, und in Braunschweig werden Flashmobs verboten, weil Picknick die öffentliche Ordnung gefährde.

“Berlin – Er predigt den Hass gegen Andersgläubige, ganz besonders gegen die Schiiten. Und er steht sogar unter Terrorismus-Verdacht. Trotzdem durfte sich Hass-Prediger Ibn Jebreen in Berlin behandeln lassen, bekam hier sogar Polizeischutz.

Der greise Abdallah Ibn Jibreen gilt als führender Gelehrter Saudi-Arabiens und enger Vertrauter des Königshauses. Obwohl er unaufhörlich gegen die schiitische Minderheit hetzt. Seine Rechtsgutachten sollen laut “Spiegel-Online” junge Saudis zu Selbstmord-Attentaten im Irak angestiftet haben. Ein Exil-Iraker hat ihn deshalb in Deutschland angezeigt.

Allerdings bisher ohne Folgen. Völlig unbehelligt konnte Ibn Jibreen im Mai nach Berlin reisen – mit seinem französischen Schengen-Visum. Der alte Mann ist schwer herzkrank, ließ sich hier in der Charité behandeln. Nach der Anzeige erhielt er sogar polizeilichen Personenschutz in der Klinik.

Offenbar mit Wissen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU): Der soll bei einem Gespräch mit Prinz Naif in Riad versichert haben, um die körperliche Unversehrtheit Ibn Jibreens brauche man sich keine Sorgen machen. Das berichteten jedenfalls Delegationskreise.”
Berliner Kurier, 06.06.2009

So sieht also der “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” aus?