Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:
In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten “Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien” und der bisher von der Regierung favoriserten “Brennelementesteuer” ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach “Marktwirtschaft” klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.
Artikel gefunden auf telepolis.
Endlich einmal gute Nachrichten für die Welt in Sachen Energiepolitik:
Aufatmen in der Branche, die sich um den Ausbau der erneuerbaren Wärme kümmert. Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr ausgerechnet das “MAP” genannte Marktanreizprogramm abgesägt. Nun ist es am Freitag vor der Parlamentspause wiederbelebt worden. Zu Unrecht steht regenerative Wärme in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse. Denn in Gebäuden macht der Energieverbrauch für Wärme mehr als ein Drittel aus, in Wohngebäuden sogar immer noch drei Viertel der insgesamt konsumierten Energie.
Da die Koalition von vornherein schwerpunktmäßig auf die Stromversorgung und den Bestand der AKWs setzte, geriet dieser vielleicht etwas prosaische Zweig der regenerativen Energieversorgung aufs Abstellgleis und damit in Zeiten der “Krise” leichtfertig auf die Streichliste. Doch wie schon bei den anderen Technologien für erneuerbare Energien kann auch der Wärmebereich mittlerweile als etablierter und wichtiger Arbeitsplatzschaffer punkten. Die Interessenvertretung des MAP, der [extern] Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), wusste geschickt mit Wirtschaftsargumenten zu argumentieren und [extern] appellierte erfolgreich an die Entscheider im Bundestags-Haushaltsausschuss. [...]
Das technisch Mögliche ausgereizt, versorgen moderne Heizungsanlagen auf Wunsch zu 100% regenerativ. Selbst Standard-Bausätze für Solarthermie liefern übers Jahr 70% des Warmwassers und 25% der Heizenergie, in besser gedämmten Häusern auch 100%. Insofern hat das solare Zeitalter fast unbemerkt schon begonnen. Aber mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist schon der nächste Bruch angekündigt. Eine Stop-and-Go-Politik, die auf dem Wärmesektor weiterhin große Verunsicherung bringt. Wenn man andererseits sieht, wie der Staat mit leichter Hand weitere 1,5 Mrd. Euro in die “Erkundung” von Gorleben versenkt, wird sichtbar, dass es an einem energiepolitischen Gesamtkonzept fehlt.
Die CDU_FDP_CSU Regierung wird weiterhin Schuhe ernten, bis es Neuwahlen gibt! Den ganzen Artikel findet ihr übrigens auf telepolis.
Lasst euch nicht von der Fußball-Weltmeisterschaft ablenken, während CDU und FDP in Sachen Energiepolitik völligen Mist bauen!
Dies (Der Umstieg auf 100% regenerative Energien) sei “bereits mit der heute verfügbaren Technik möglich”, erläuterte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch. Er forderte schnelle politische Weichenstellungen für den Umbau. AKW-Laufzeitverlängerungen und den Neubaubau von Kohlekraftwerken sind laut UBA unnötig. Das Amt untersteht dem Bundesumweltministerium.
Die in Deutschland gewohnt hohe Versorgungssicherheit könne auch in dem neuen System mit 100 Prozent Strom aus Wind, Biomasse und Co. jederzeit gewährleistet werden, sagte der UBA-Präsident. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil erst rund 17 Prozent. Ein Ausbau der Strom-Netze und -Speicher sowie ein intensiveres “Lastmanagement” seien jedoch Voraussetzungen dafür. Außerdem müssten die Potenziale zur effizienten Stromnutzung genutzt werden. [...]
Wirtschaftlich bringt der der Komplett-Umstieg laut UBA Vorteile: “Die Kosten sind geringer als die Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel anstünden.” Zudem sinke die Abhängigkeit von Energieimporten stark.
Artikel der Frankfurter Rundschau online.
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen der Auftraggeber des ELENA-Projektes.
Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte und der Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern, soll ein Moratorium verhängt werden und ELENA auf den Prüfstand kommen, erklärte Brüderle der Wirtschaftszeitung. Zu klären seien die genauen Kosten und vor allem der Nutzen des Verfahrens.
Danke FDP, jetzt müsst ihr nur noch auf die Kosten der Nutzung von Atomkraft und Kohlekraft schauen, von ein paar Reichen Steuern kassieren und schwupp könnt ihr die Hoteliers besser unterstützen (psst: aber da war auch noch was mit Bildung und Umwelt). Den ganzen ELENA-Artikel gibts auf heise.de, die ganzen FDP-Wähler gibts demnächst auf 2 Seiten ausgedruckt, so viele sind das ja nicht mehr (5 %, wenn Sonntag Wahlen wären).
AKTUALISIERUNG / Artikel auf foebud.org:
“Brüderle will Datensammler stoppen” lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den Medien kursiert, “Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis” eine andere. Einzige Quelle dieser und vieler ähnlicher Berichte ist ein Interview des Handelsblattes vom 5.7.2010 mit dem Wirtschaftsminister. Darin heißt es zum Thema ELENA lediglich “‘Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken’, sagte Brüderle”.
Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.
womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …
Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
…
Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.”
…
Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:
Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)
Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …
Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:
Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:
Justizministerin hat Kritik eingestellt
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
…
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/
Der politische Widerstand gegen den ePerso scheint leider auch nicht mehr existent zu sein – danke FDP ihr habt eure 5-X % wirklich verdient!
Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.
Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. “Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-06/personalausweis-widerstand
Ich empfehle euch diesen Artikel auf Telepolis. Auf das es bald vorbei sein mag!
Das Horst Köhler aus den Schuhen gestiegen ist, hat inzwischen jedEr mitbekommen. Der Grund ist auch klar – er hat einen Fehler gemacht und die Wahrheit eingeräumt. Deutsche Kriegsbeteiligung soll auch Handelswege sichern und ist nicht einfach nur der Kampf gegen den Terrorismus. Zurecht wurde Köhler kritisiert und zum Glück hat er sein Amt nicht mehr inne. Mit den Neuwahlen dauert es noch, es wird wild spekuliert…
Aber was sich jetzt die Freie Deutschkapitalistische Partei (FDP) traut ist erschreckend:
Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger äußerte sich nochmals zu dem Interview. Sie habe sich sehr über die Kritik der Opposition geärgert, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. “Wenn man sich mal anschaut, was im Weißbuch steht, das ja die CDU und die SPD im Jahr 2006 beschlossen haben, nämlich das auch Handelswege geschützt werden sollen, dann ist das etwas, was der Bundespräsident mit Blick auf den Einsatz am Horn von Afrika geäußert hat, was dort bereits auch Tatsache ist, im Mandat steht. Also die Art und Weise der Kritik an ihm halte ich für überzogen.” Homburger bestätigt damit, dass es für Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell auch wirtschaftliche Gründe geben kann. Quelle
Die FDP ist damit einverstanden, dass für Wirtschaft und Handel getötet wird. Mit einer solchen Vorkriegsdenke strebt die FDP streng die 5 % Hürde an, die sie in NRW leider noch überbieten konnte. Die FDP ist wieder mal menschenverachtend und ich warte darauf, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird – es wäre nur gerechtfertigt!
Nachdem Kinderpornos als Argument widerlegt sind, folgt hier die neue Idee:
Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen.
…
Besonders gut:
In der juristischen Literatur wird allerdings bisweilen vertreten, dass der Glücksspielstaatsvertrag selbst bereits in § 9 Abs. I Nr. 5 eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielte. Dort heißt es, die Glückspielaufsicht könne
„Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”
Soviel zur Bürgerrechtspartei FDP …
PS: Es ist eine schwarz-gelbe Koalition am Werk – d.h. die FDP ist nicht allein Schuld
Nachtrag:
Facebook, MySpace und andere Social Networks haben nach Angaben des Wall Street Journal Daten an Werbevermarkter wie Googles DoubleClic k und Yahoos Right Media geschickt, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer und persönliche Details zuließen. Dabei hatten sie zuvor immer beteuert, dass solche Daten nicht weitergereicht würden. Nachdem sich die Zeitung an Facebook und MySpace gewandt hatte, haben diese laut dem Bericht Besserung versprochen. Facebook habe die betreffende Software bereits geändert.