Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:
In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten “Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien” und der bisher von der Regierung favoriserten “Brennelementesteuer” ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach “Marktwirtschaft” klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.
Artikel gefunden auf telepolis.
“Vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt”
Wolfgang Schäubles Video-Podcast
60 000 000 000 € – Wolfgang – den Koffer will ich sehn! Okay, du hast viele Freiheiten und willst nur die Sicherheit, dass immer genug da ist…
CDU-Wahlkampf 2009
Aber musst du gleich so viel ein sacken? Ab 2016 gibt es die Schuldenbremse, die ihr auf den Weg gebracht habt, dann bekommst du nur noch 9 000 000 000 € bzw. noch weniger, wenn Deutschland wieder Schnupfen bekommt und der DAX hustet.
Die Bundesregierung will am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2011 verabschieden. Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.
Artikel auf de.reuters.com.
Aber stopp – braucht man nicht mehr Geld, wenn es einem schlecht geht und kann zurück zahlen, wenn man gerade viel hat? Irgendwas stimmt an dieser Schuldenbremse nicht. Mhm, ach egal, dann gehst DU einfach ab 2016 wieder “unsere” Handelsrouten in Afghanistan sichern, der Gutti hat sich eine Pause verdient- für immer!
Man hat im dem Land ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetanschluss und die Pflicht, teuren und gefährlichen Atomstrom zu kaufen. Dass die Atomkraft in Finnland kein Auslaufmodell ist, zeigt das Land seit Jahren. Nun hat das Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen, zwei weitere Atomkraftwerke zu genehmigen. [...]
Umweltschützer demonstrierten vor dem Parlament gegen die Atomprojekte. Sie weisen darauf hin, dass die Stimmung angesichts des EPR-Desasters gekippt sei und sich nun die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Atomkraftwerke ausspreche. Greenpeace kritisierte, dass nun der Weg zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien blockiert wäre. Das Parlament habe gezeigt, dass es “jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat.” Viele Finnen wenden sich auch dagegen, dass die Regierung angesichts der explodierenden Kosten für die Meiler über Staatsgarantien nachdenkt. Interessant ist der Spagat der Grünen in Finnland. Die Partei stimmte zwar geschlossen gegen die Atomkraftwerke, doch die Ökopartei bringt es fertig, gleichzeitig Regierungspartei zu sein. [...]
Für die Argumentation spricht, dass Finnland mit den neuen Meilern seinen Strombedarf zu 100% aus Atomkraft decken könnte. Doch das Land produziert schon jetzt fast 30% über erneuerbare Quellen. Sogar die Grünen weisen auf die lange Küstenlinie hin, die für Windstrom besonders geeignet sei, und auf die große Biomasse der heimischen Wälder. Und das Land hat schon gegenüber der EU verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf knapp 40% zu steigern. Um den Strom der neuen Atommeiler im Land abzunehmen, müsste sich der Verbrauch also fast verdoppeln. Tatsächlich stagnierte der Stromverbrauch seit Jahren, derzeit sinkt er nun sogar.
Den Artikel dazu findet ihr auf telepolis. Ich finde das ganze sehr interessant, weil es in Deutschland unter einer schwarz-grünen Regierung vielleicht ähnlich laufen würde.
Der politische Widerstand gegen den ePerso scheint leider auch nicht mehr existent zu sein – danke FDP ihr habt eure 5-X % wirklich verdient!
Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.
Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. “Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-06/personalausweis-widerstand
Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr!
“Das Umweltbundesamt UBA hat seine aktualisierte Studie “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland” vorgelegt. Gelistet werden darin die Subventionen des Bundes, die den politischen Zielen von Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz zuwider laufen. [...] Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, Tendenz steigend. Weil die Studie sich auf die Subventionen des Bundes konzentriert, liegen die deutschlandweit gezahlten Negativsubventionen noch erheblich höher, unter anderem durch die Länderprogramme.
Von 2006 bis 2008 stieg die Summe der umweltschädlichen Subventionen von 42 Mrd. auf 48 Mrd. Euro. Besonders stark stiegen sie für die Sektoren Energie und Verkehr. Fast die Hälfte der Subventionen (24 Mrd. Euro) vergünstigt den Konsum fossiler Energieträger und macht so andere Bemühungen um Klimaschutz wieder zunichte. Dazu zählen etwa die Strom-/Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und weitere Steuerentlastungen für energieintensive Herstellungsprozesse. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. [...]”
Ein Beitrag von Matthias Brake erschienen am 06.06.2010 auf Telepolis. Dort findet ihr auch den vollständigen Artikel.
Artikel: Überwachung von Arbeitnehmern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht da weiter, wo Wolfgang aufgehört hat. Das ein-schuh-fuer-schaeuble.de sich jedoch umbenennt, ist fraglich: Zu viele Sonderzeichen im Nachname. Trotzdem ein Arbeitsstiefel für de Maizière!
“Über zwei Monate nach dem Bürgerentscheid zum Konzerthaus hat der Stadtverband der Jungen Union (JU) einen bösen Brief erhalten: Der Jurist des berühmten Comedians Mario Barth droht darin mit empfindlichen rechtlichen Schritten. Anlass ist ein Flugblatt der JU.
Auf diesem hat die Nachwuchsorganisation der CDU mit dem Namen sowie einem Foto von Mario Barth für die Zustimmung zum Konzert- und Kongresshaus geworben.
„Die Abmahnung wurde erforderlich, da unser Mandant es nicht hinnehmen kann, dass sein Bildnis zu Werbezwecken, insbesondere für Werbung politischer Parteien, genutzt wird.“ Diese Aussage von Simon Bergmann gegenüber unserer Zeitung ist deutlich. Der Rechtsanwalt vertritt die Interessen von Mario Barth und sieht die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt.
Die große Frage ist nun: Wie konnte das passieren? Das Flugblatt ist vor der Abstimmung zum Konzert- und Kongresshaus entstanden. „Mario Barth und Co. live in Konstanz?“, steht als große Überschrift auf dem Zettel. Wer das wolle, solle am 21. März mit einem Ja zum Konzerthaus stimmen. Mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Mikrofon in der Hand erweckt Mario Barth den Eindruck, als wolle er das Projekt dem Betrachter schmackhaft machen.
Es muss an mehreren Stellen verpasst worden sein, sich um die Persönlichkeitsrechte von Mario Barth zu kümmern. Das hat offenbar bei der Werbeagentur begonnen, die das Flugblatt kreiert hat. Und ging weiter beim Führungskreis der Konstanzer Jungen Union. An deren Spitze steht derzeit kommissarisch Daniel Enzensperger, Student der Rechtswissenschaften. Er muss das Flugblatt genehmigt haben, zumindest aber von der Werbung mit dem Prominenten gewusst haben. Der Vorsitzende lehnte eine Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung ab.
Aber auch nach Drucklegung des Flugblatts scheint sich innerhalb der Jungen Union und auch bei der Mutterpartei CDU niemand die Frage gestellt zu haben, ob die Werbung mit dem Namen sowie dem Foto von Mario Barth erlaubt ist. Dass das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Namen auch von solch berühmten Menschen wie dem Comedian zu wahren sind, dürfte bei Juristen, wie sie zahlreich bei den Christdemokraten anzutreffen sind, bekannt sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es während den Werbekampagnen zum Thema Konzerthaus noch weitere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gegeben hat. Denn auch andere Gruppen haben wie die Junge Union mit den Konterfeis von Prominenten geworben.
Für die Konstanzer Junge Union könnte der Streit mit Mario Barth glimpflich ausgehen. Wie der Jurist gegenüber dem SÜDKURIER erläutert, habe sich das Management des Comedians „entschlossen, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu verzichten“. Die förmliche Bitte um Entschuldigung beim Management Mario Barths und die sofortige Unterzeichung einer Unterlassungserklärung durch die JU haben wohl zu „Gnade vor Recht“ beigetragen. Allerdings will Rechtsanwalt Simon Bergmann „schon aus standesrechtlichen Gründen“ auf sein Honorar nicht verzichten. Er und seine Kanzlei hätten der Jungen Union eine Ratenzahlung angeboten. Nehme sie das an, „wäre die Angelegenheit erledigt“, heißt es von Bergmann. Allerdings dürften die Kosten nicht unter 1000 Euro liegen. Und bei der Jungen Union wird vermutlich die Frage eröffnet, wer dafür aufkommt.”
Quelle: suedkurier.de
Das ist schade, wenn man selber für strenges Urheberrecht ist und dann schon an den leichtesten Regeln scheitert- danke Junge Union Konstanz!
Was die Leute so twittern,
kein Grund gar zu zittern.
Zwei Parteien winzig klein
wollen bald nur eine sein.
NPD nationale Jungs, pollierte Glatze,
springen mit Opi DVU auf die Matraze.
Mitgliederbefragung soll es richten
die Armen an die Dummen pflichten.
Alte Ideologie mit neuem Kot
jetzt reicht bald ein Parteiverbot!
Stiftung Warentest hat die Auskunfteien unter die Lupe genommen – ein Auszug:
Die Schufa geht mit schlechtem Beispiel voran
Nur 11 von 89 Testpersonen bekamen von der Schufa eine vollständig korrekte Auskunft. Bei allen anderen Testern gab es in der Auskunft den einen oder anderen Mangel. Am häufigsten fehlten Daten: Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Manchmal waren auch noch Kreditkarten gespeichert, die der Kunde längst gekündigt hatte. Ob die Lücken durch schlechtes Meldeverhalten der Schufa-Vertragspartner entstehen oder ob die Banken der Tester keine Vertragspartner der Schufa sind und keine Daten liefern, konnte der Test nicht prüfen. Auch auf Nachfrage hat die Schufa Finanztest keine Auskunft über ihre Vertragspartner gegeben. Bei accumio, Deltavista, infoscore und Bürgel war die Datenlage mehr als dünn. Das liegt daran, dass diese Auskunfteien nach eigenen Angaben über die Personendaten Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift hinaus nur Negativdaten speichern. Das sind zum Beispiel Mahnverfahren, eidesstattliche Versicherungen, Insolvenzen oder Haftbefehle.
…
http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/test/Auskunfteien-Fehlerhafte-Daten-gespeichert-4047751-4100914/
Das Horst Köhler aus den Schuhen gestiegen ist, hat inzwischen jedEr mitbekommen. Der Grund ist auch klar – er hat einen Fehler gemacht und die Wahrheit eingeräumt. Deutsche Kriegsbeteiligung soll auch Handelswege sichern und ist nicht einfach nur der Kampf gegen den Terrorismus. Zurecht wurde Köhler kritisiert und zum Glück hat er sein Amt nicht mehr inne. Mit den Neuwahlen dauert es noch, es wird wild spekuliert…
Aber was sich jetzt die Freie Deutschkapitalistische Partei (FDP) traut ist erschreckend:
Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger äußerte sich nochmals zu dem Interview. Sie habe sich sehr über die Kritik der Opposition geärgert, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. “Wenn man sich mal anschaut, was im Weißbuch steht, das ja die CDU und die SPD im Jahr 2006 beschlossen haben, nämlich das auch Handelswege geschützt werden sollen, dann ist das etwas, was der Bundespräsident mit Blick auf den Einsatz am Horn von Afrika geäußert hat, was dort bereits auch Tatsache ist, im Mandat steht. Also die Art und Weise der Kritik an ihm halte ich für überzogen.” Homburger bestätigt damit, dass es für Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell auch wirtschaftliche Gründe geben kann. Quelle
Die FDP ist damit einverstanden, dass für Wirtschaft und Handel getötet wird. Mit einer solchen Vorkriegsdenke strebt die FDP streng die 5 % Hürde an, die sie in NRW leider noch überbieten konnte. Die FDP ist wieder mal menschenverachtend und ich warte darauf, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird – es wäre nur gerechtfertigt!