Und zwar bis 2011.
Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …
http://futurezone.orf.at/stories/1653228/
Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.
Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. “Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst”, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.
PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html
womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …
Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
…
Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.”
…
Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:
Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)
Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …
Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:
Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:
Justizministerin hat Kritik eingestellt
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
…
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/
Laut MOGIS findet eine Anhörung statt, in der Opferzahlen und technische Abwehrmechanismen beleuchtet werden.
Passender Titel:
und ich dachte immer, das da echte Kinder von echten Menschen im echten Leben missbraucht werden.
Findet aber wohl alles im großen bösen Internet statt.
http://mogis-verein.de/2010/06/24/anhorung-in-der-evp-fraktion-am-1-juli/
http://www.golem.de/1005/75463.html
Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt. Morgen ist ein entscheidender Tag für die künftige Urheberrechts- und Patentpolitik in der Europäischen Union. Am 1. Juni 2010 wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. Anschließend wird die verabschiedete Fassung dem gesamten EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Parlament den Gallo-Report absegnen, würden EU-Kommission und Europäischer Rat dazu aufgefordert, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte strafrechtlich zu sanktionieren.
…
http://www.golem.de/1005/75463.html
Geht es noch strafrechtlich ?
Ich sehe schon die Schlagzeile: Mafiafamilie festgenommen
Die Mutter, der Vater und die Kinder 7 & 13Jahre werden beschuldigt mindestens 5mp3′s öffentlich zugägnlich gemacht zu haben.
- oder doch eher einen Blockbuster ?
Funny:
Die “Piraterie” ist nach ihrer Auffassung “heutzutage das größte Hindernis auf dem Weg zu legalen Angeboten in der EU”.
Eher wohl die Kontenmafia
Lest die Folien von der Signit durch.
So wie ich das verstehe, werden verschiedene Datenbanken zusammengeführt (10% der Daten überprüft) und die gewonnenen Erkenntnisse zurückübertragen.
Zusammenführen der Daten von
Kritikpunkte:
http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/events/3915.de.html
http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/attachments/1588_Zensusgesetz_2011.pdf
UPDATE:
Nachtrag:
Facebook, MySpace und andere Social Networks haben nach Angaben des Wall Street Journal Daten an Werbevermarkter wie Googles DoubleClic k und Yahoos Right Media geschickt, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer und persönliche Details zuließen. Dabei hatten sie zuvor immer beteuert, dass solche Daten nicht weitergereicht würden. Nachdem sich die Zeitung an Facebook und MySpace gewandt hatte, haben diese laut dem Bericht Besserung versprochen. Facebook habe die betreffende Software bereits geändert.
Die Schriftliche Erklärung (“Written declaration”) 12/2010 wurde interfraktionell durch folgende Mitglieder des Parlamentes initiiert: Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) und Zuzana Roithová (EPP, CZ). “zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)” – Die Schriftliche Erklärung drückt die Bedenken zu ACTA aus, und erklärt, dass das verhandelte Abkommen die Ausdrucksfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität respektieren möge (indem Internetakteure vor exzessiver Haftung geschützt werden). Sie appelliert an die Kommission alle verhandelten Texte zu veröffentlichen.
Das ist eine große Herausforderung. Es sind nur drei Monate bis zum 8. Juli um Unterschriften von mehr als der Häfte der Mitglieder des europäischen Parlamentes zu sammeln. Wenn das geschafft wird, wird es eine offizielle Position des Europäischen Parlamentes werden. Je mehr Mitzeichner gesammelt werden, desto stärker da politische Signal der Erklärung. (Zum Hintergrund über “written declarations” sei auf die Parlamentspräsenz im Internet verwiesen)
Innerhalb und ausserhalb des Parlamentes kann jeder Europäische Bürger an dieser Herausforderung teilnehmen und seinen Abgeordneten mit der Bitte um Mitzeichnung von 12/2010 ansprechen!
…
http://www.laquadrature.net/wiki/Deutsch
Macht mit !!!
Wer glaubt denen überhaupt noch?
http://www.golem.de/1005/75236.html
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
…
Montag: “Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der EU-Kommission durchsetzen.”
Noch sei es auf EU-Ebene nicht “so weit, aber wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa”, sagte Montag Golem.de.
„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.
http://www.spreeblick.com/2010/05/19/europas-digitale-zukunft/