Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:
In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten “Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien” und der bisher von der Regierung favoriserten “Brennelementesteuer” ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach “Marktwirtschaft” klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.
Artikel gefunden auf telepolis.
Endlich einmal gute Nachrichten für die Welt in Sachen Energiepolitik:
Aufatmen in der Branche, die sich um den Ausbau der erneuerbaren Wärme kümmert. Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr ausgerechnet das “MAP” genannte Marktanreizprogramm abgesägt. Nun ist es am Freitag vor der Parlamentspause wiederbelebt worden. Zu Unrecht steht regenerative Wärme in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse. Denn in Gebäuden macht der Energieverbrauch für Wärme mehr als ein Drittel aus, in Wohngebäuden sogar immer noch drei Viertel der insgesamt konsumierten Energie.
Da die Koalition von vornherein schwerpunktmäßig auf die Stromversorgung und den Bestand der AKWs setzte, geriet dieser vielleicht etwas prosaische Zweig der regenerativen Energieversorgung aufs Abstellgleis und damit in Zeiten der “Krise” leichtfertig auf die Streichliste. Doch wie schon bei den anderen Technologien für erneuerbare Energien kann auch der Wärmebereich mittlerweile als etablierter und wichtiger Arbeitsplatzschaffer punkten. Die Interessenvertretung des MAP, der [extern] Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), wusste geschickt mit Wirtschaftsargumenten zu argumentieren und [extern] appellierte erfolgreich an die Entscheider im Bundestags-Haushaltsausschuss. [...]
Das technisch Mögliche ausgereizt, versorgen moderne Heizungsanlagen auf Wunsch zu 100% regenerativ. Selbst Standard-Bausätze für Solarthermie liefern übers Jahr 70% des Warmwassers und 25% der Heizenergie, in besser gedämmten Häusern auch 100%. Insofern hat das solare Zeitalter fast unbemerkt schon begonnen. Aber mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist schon der nächste Bruch angekündigt. Eine Stop-and-Go-Politik, die auf dem Wärmesektor weiterhin große Verunsicherung bringt. Wenn man andererseits sieht, wie der Staat mit leichter Hand weitere 1,5 Mrd. Euro in die “Erkundung” von Gorleben versenkt, wird sichtbar, dass es an einem energiepolitischen Gesamtkonzept fehlt.
Die CDU_FDP_CSU Regierung wird weiterhin Schuhe ernten, bis es Neuwahlen gibt! Den ganzen Artikel findet ihr übrigens auf telepolis.
Lasst euch nicht von der Fußball-Weltmeisterschaft ablenken, während CDU und FDP in Sachen Energiepolitik völligen Mist bauen!
Dies (Der Umstieg auf 100% regenerative Energien) sei “bereits mit der heute verfügbaren Technik möglich”, erläuterte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch. Er forderte schnelle politische Weichenstellungen für den Umbau. AKW-Laufzeitverlängerungen und den Neubaubau von Kohlekraftwerken sind laut UBA unnötig. Das Amt untersteht dem Bundesumweltministerium.
Die in Deutschland gewohnt hohe Versorgungssicherheit könne auch in dem neuen System mit 100 Prozent Strom aus Wind, Biomasse und Co. jederzeit gewährleistet werden, sagte der UBA-Präsident. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil erst rund 17 Prozent. Ein Ausbau der Strom-Netze und -Speicher sowie ein intensiveres “Lastmanagement” seien jedoch Voraussetzungen dafür. Außerdem müssten die Potenziale zur effizienten Stromnutzung genutzt werden. [...]
Wirtschaftlich bringt der der Komplett-Umstieg laut UBA Vorteile: “Die Kosten sind geringer als die Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel anstünden.” Zudem sinke die Abhängigkeit von Energieimporten stark.
Artikel der Frankfurter Rundschau online.
“Vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt”
Wolfgang Schäubles Video-Podcast
60 000 000 000 € – Wolfgang – den Koffer will ich sehn! Okay, du hast viele Freiheiten und willst nur die Sicherheit, dass immer genug da ist…
CDU-Wahlkampf 2009
Aber musst du gleich so viel ein sacken? Ab 2016 gibt es die Schuldenbremse, die ihr auf den Weg gebracht habt, dann bekommst du nur noch 9 000 000 000 € bzw. noch weniger, wenn Deutschland wieder Schnupfen bekommt und der DAX hustet.
Die Bundesregierung will am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2011 verabschieden. Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.
Artikel auf de.reuters.com.
Aber stopp – braucht man nicht mehr Geld, wenn es einem schlecht geht und kann zurück zahlen, wenn man gerade viel hat? Irgendwas stimmt an dieser Schuldenbremse nicht. Mhm, ach egal, dann gehst DU einfach ab 2016 wieder “unsere” Handelsrouten in Afghanistan sichern, der Gutti hat sich eine Pause verdient- für immer!
Treffendes Zitat dazu:
Fanatismus besteht im Verdoppeln der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.
– George de Santayana
Zum Artikel:
Die CDU will die Netzsperren anscheinend auf EU-Ebene durchprügeln.
Dazu benutzen sie die gleichen alten Argumente wie Merkel:
(Als Antwort auf die unklare Faktenlage)
“Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben”
Symbolpolitik eben
…
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html
Zitatesammlung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html
Bestimmt man wirklich mit der Fernbedienung das Programm? Ist das, was ich da sehe, eine unabhängige Berichtserstattung? Pressefreiheit?
NEIN!
Tatsächlich muss man unter den 77 Fernsehratsmitgliedern lange suchen, bis man welche findet, die nicht einer der etablierten Parteien angehören oder wenigstens nahestehen.
Immer tiefer verstricken sich die PolitikerInnen in die öffentlich Rechtlichen und verlieren dadurch weiter ihre Unabhängigkeit. Politiker raus aus den Gremien.
Einen Artikel zum Thema findet ihr auf Telepolis.
Habe einen Artikel bei Telepolis entdeckt, der echt interessant ist:
Mit der Nominierung Christian Wulffs als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben sich die Spitzen von Union und FDP auf einen farblosen Parteisoldaten und Karrieristen geeinigt, so schreiben selten einmütig die Kommentatoren. Eine glatte Fehleinschätzung, denn Christian Wulff ist offenbar ein Politiker mit einer Mission: Er ist Mitglied im Kuratorium von ProChrist, einem evangelikalen Verein, der mit Massenevangelisationen “Jesus bekannt” machen will. Zudem fiel Wulff kurz vor seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten mit einer Rede vor dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) auf. Für den Sektenbeauftragten der evangelisch-württembergischen Landeskirche Hansjörg Hemminger ist die Zeitschrift des ACP “ein Vermittlungsorgan für Extremismus und Fanatismus aus der rechten Ecke, aber auch aus dem Kreis der Sektierer”. Der ACP stelle die Verfassung praktisch ständig in Frage. War Wulffs Abstecher zum ACP ein Fehltritt? Wohl kaum, wie Recherchen von Telepolis zeigen. Doch mit seiner Nähe zu christlichen Fundamentalisten ist Wulff nicht allein.
Lest den ganzen Artikel…
womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …
Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
…
Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.”
…
Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:
Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)
Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …
Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:
Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html
Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:
Justizministerin hat Kritik eingestellt
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
…
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/
Was soll man dazu noch sagen? – Springer-Interview …
Sollten wir so etwas wirklich einführen, dann aber bitte für alles und jeden – Rückwirkend!
Wunderbar ironischer Artikel dazu:
http://www.kassandrus.de/blog/dumme-deutsche-deportieren
Telepolis dazu:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147907
“Zwei Politiker von CDU und CSU finden, dass Zuwanderungswillige künftig erst einmal ihre Intelligenz unter Beweis stellen sollten.”
Wie wäre das, wenn dies für Politiker auch gelte?
“Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern. Wir dürfen diese Frage nicht länger tabuisieren”, sagte Trapp der Bildzeitung. Sein Argument: Für die Zuwanderung brauche man Kriterien, die dem Staat “wirklich nützen”. Daraus folgert er, dass außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qaulifikation auch die Intelligenz Maßstab sein soll.
CSU-Europaexperte Markus Ferber sekundiert dem Unionskollegen: “Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.”
…
X3 dazu:
Schock für Löw: Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer
Der Bundestrainer zeigt sich besorgt:
Ist das etwa das Aus für Poldi, Klose, Özil, Khedira, Boateng, Trochowski, Aogo, Tasci, Cacau und Co?
Weil er den Austausch über die Nominierung Joachim Gaucks öffentlich machte, will die Kanzlerin nicht einmal mehr mit dem SPD-Chef telefonieren.
Den ganzen Artikel findet ihr auf welt.de.