Und so sieht es aus:
Wenn die Gefängnisse voll sind und wenn gespart werden soll, lebt die Diskussion über die elektronische Fußfessel für den Hausarrest bei weniger schweren Vergehen als Ersatz für den Gang in die Zelle oder in der Bewährungszeit regelmäßig an. Vorreiter sind allerdings verurteilte Sexualstraftäter, die etwa in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten nach Verbüßung ihrer Strafe lebenslang mit einer Fußfessel mit einem GPS-Sender überwacht werden. Damit soll verhindert werden, dass sie sich bestimmten Orten nähern und sich an andere Auflagen halten, zu dem soll so durch Abschreckung und Überwachung die Wiederholung einer Straftat verhindert. Es handelt sich also um eine elektronische Leine oder um elektronisches geo-fencing, das nun auch in Deutschland bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern an Stelle der Sicherheitsverwahrung im Gefängnis erwogen wird. [...]
Letztes Jahr ist in Südkorea bereits ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Entführer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine Fußfessel tragen müssen. Man darf davon ausgehen, dass die präventiven Maßnahmen mit der Dauerüberwachung auch auf weitere Straftäter erweitert werden. Sexualtäter sind hier nur die Pioniere. In Großbritannien kam schon der Gedanke auf, auch illegale Immigranten an die Leine zu nehmen. Im Zuge der Präventivmaßnahmen, die derzeit überall einziehen, könnten bald auch weitere Personengruppen gezwungen werden, sich an die Leine legen zu lassen. Allerdings machen dies mit ihren Handys ja auch schon viele freiwillig.
Wenn ihr euren Fuß nicht zum Tippen auf die Tastatur bekommt, weil die Fessel so schwer ist, folgt einfach diesem Link zum kompletten Artikel auf telepolis.
So was aber auch, wer hätte gedacht, dass Löschen statt Sperren der richtige Weg ist… Jetzt müssen sie sich nur noch dran halten!
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf (PDF-Datei) zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip “Löschen statt Sperren” aus. Der Entwurf, der durch den Kulturausschuss noch abgeändert werden kann, plädiert für die Streichung des Artikels zu Netzsperren. “Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen”, erläutert die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert als zuständige Berichterstatterin.
Der Artikel überschneidet sich zum Teil mit der Meldung von Gestern. Finden kann man den Artikel auf heise.de.
Laut BKA benötigt man dringend Websperren, weil das löschen von Kinderpornographie nicht funktioniert.
Man hat sogar eine Studie gemacht …
Zum Glück hat die sich jemand angeschaut:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025
Ein paar nette Zitate aus dem Artikel
Die Studie sagt im wesentlichen wenig aus, so fehlen beispielsweise (zumindest bisher) die Gründe dafür, dass die Seiten weiterhin online sind. Handelt es sich um Seiten, die in den jeweiligen Staaten legal sind? Nimmt die Ermittlung in den jeweiligen Staaten viel Zeit in Anspruch? Woran liegt es im Detail? Darüber schweigt die Studie sich bisher aus.
…
Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol.
Update:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unsere Bundesjustizministerin kritisiert das BKA auch 
http://www.golem.de/1007/76493.html
Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: “Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‘Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.”
Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen “auch von den künftigen personellen Ressourcen” des BKA abhängen.
Ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein …
http://www.golem.de/1007/76491.html
“Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass gewalthaltige Computerspiele Depressionen und feindselige Gefühle beim Spieler durch eine Art Empfindungsmanagement vermindern”, fasst Dr. Christopher J. Ferguson eine unter seiner Aufsicht an der Texas A&M International University durchgeführte Studie zusammen.
Warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!
1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher Aufdeckung.
2. Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.
3. Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG), in dem täglich 12.000 Zugriffe auf Kundendaten erfolgen.
4. Der De-Mail-Gesetzentwurf sieht in § 16 sogar die Namhaftmachung des Postfachinhabers auf Anfrage Privater vor – für die Post oder einen E-Mail-Anbieter wäre eine solche Auskunft eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes.
5. Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus.
6. Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung. Das Recht zur Passwortabfrage besteht zwar bei allen E-Mail-Konten. Normalerweise kann man sich aber mit anonymen Postfächern, multiplen Identitäten und ausländischen Konten vor Zugriffen schützen, was bei De-Mail nicht möglich ist.
7. Obwohl die Beantragung einer De-Mail-Adresse freiwillig sein soll, werden Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben angeboten haben, faktisch schrittweise eine personengebundene und identitätsgeprüfte E-Mail-Adresse zur Voraussetzung des Angebots ihrer Leistungen machen. Ziel des Vorhabens ist dem Bundesinnenministerium zufolge ausdrücklich, „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. Die eindeutige Identifizierung im Internet kann beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Personen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonität oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen.
Die sieben Punkte sind CC-BY daten-speicherung.de.
Bewertungen und Social Plugins im Allgemeinen sowie der “Gefällt-mir-”Button von Facebook im Besonderen sind bei Blogbetreibern äußerst beliebt. Aber Vorsicht: Webseitenbetreiber müssen ihre Nutzer über den Einsatz der Plugins in den Datenschutzhinweisen informieren. Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Thomas Helbing erläutert, worauf Sie achten müssen.
…
http://www.drweb.de/magazin/facebook-social-plugins-einbinden-vorsicht-datenschutz/#more
Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:
In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten “Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien” und der bisher von der Regierung favoriserten “Brennelementesteuer” ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach “Marktwirtschaft” klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.
Artikel gefunden auf telepolis.
Als ich meine Präsentation für das mündliche Abitur vorbereitet habe, habe ich auch ein Video von der ARD eingebunden.
Das wird für Nachfolger wirklich schwer, weil die ARD die Inhalte jetzt meist nach 7 Tagen löschen muss.
Wenn man also einen Treffer in einem Forum oder bei Google findet, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Videodatei oder der Beitrag nicht mehr abzurufen ist.
(dürften sie alternativ eigentlich einen Download-Link anbieten)
- Genial – soviel zur freien Bildung für alle
PS: Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung wurden auch massiv gekürzt
http://www.tagesschau.de/inland/rundfunkaenderungsstaatsvertrag108.html
Genialer Artikel dazu: http://janschejbal.wordpress.com/2010/07/14/details-zum-loschwahnsinn-bei-den-offentlich-rechtlichen/
Endlich einmal gute Nachrichten für die Welt in Sachen Energiepolitik:
Aufatmen in der Branche, die sich um den Ausbau der erneuerbaren Wärme kümmert. Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr ausgerechnet das “MAP” genannte Marktanreizprogramm abgesägt. Nun ist es am Freitag vor der Parlamentspause wiederbelebt worden. Zu Unrecht steht regenerative Wärme in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse. Denn in Gebäuden macht der Energieverbrauch für Wärme mehr als ein Drittel aus, in Wohngebäuden sogar immer noch drei Viertel der insgesamt konsumierten Energie.
Da die Koalition von vornherein schwerpunktmäßig auf die Stromversorgung und den Bestand der AKWs setzte, geriet dieser vielleicht etwas prosaische Zweig der regenerativen Energieversorgung aufs Abstellgleis und damit in Zeiten der “Krise” leichtfertig auf die Streichliste. Doch wie schon bei den anderen Technologien für erneuerbare Energien kann auch der Wärmebereich mittlerweile als etablierter und wichtiger Arbeitsplatzschaffer punkten. Die Interessenvertretung des MAP, der [extern] Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), wusste geschickt mit Wirtschaftsargumenten zu argumentieren und [extern] appellierte erfolgreich an die Entscheider im Bundestags-Haushaltsausschuss. [...]
Das technisch Mögliche ausgereizt, versorgen moderne Heizungsanlagen auf Wunsch zu 100% regenerativ. Selbst Standard-Bausätze für Solarthermie liefern übers Jahr 70% des Warmwassers und 25% der Heizenergie, in besser gedämmten Häusern auch 100%. Insofern hat das solare Zeitalter fast unbemerkt schon begonnen. Aber mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist schon der nächste Bruch angekündigt. Eine Stop-and-Go-Politik, die auf dem Wärmesektor weiterhin große Verunsicherung bringt. Wenn man andererseits sieht, wie der Staat mit leichter Hand weitere 1,5 Mrd. Euro in die “Erkundung” von Gorleben versenkt, wird sichtbar, dass es an einem energiepolitischen Gesamtkonzept fehlt.
Die CDU_FDP_CSU Regierung wird weiterhin Schuhe ernten, bis es Neuwahlen gibt! Den ganzen Artikel findet ihr übrigens auf telepolis.
Verschiedener kann Berichterstattung nicht sein:
stuttgarter-nachrichten.de:
Sindelfingen – Bei der Abschlussfeier eines Abitur-Jahrgangs in Sindelfingen (Kreis Böblingen) sind zwei Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien von Besuchern der Feier in der Nacht zum Sonntag beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Einer der Abiturienten schlug einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Sieben Polizeistreifen waren nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Die Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray vor den Angreifern, die den Angaben zufolge betrunken waren. Zwei Jugendlichen wurden festgenommen. Die Polizei war zu der Feier gekommen, weil sich Nachbarn über laute Musik beschwert hatten.
auf indymedia:
Am Sonntag Morgen um etwa 3.30 Uhr beendete die Polizei das Ausklingen der Abschlussfeier der Abiturienten des Goldberg-Gymnasiums in der Sindelfinger Stadthalle. Die wohl wegen Ruhestörung gerufene Polizei reagierte gegen musizierende Gäste und Umstehende mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Festnahmen.
Nachdem die Abschlussfeier offiziell um 3 Uhr beendet war, blieben einige Gäste noch vor der Stadthalle versammelt um die gemeinsame Schulzeit und den Abend ausklingen zu lassen. Dabei bildete sich eine kleine Gruppe, die gemeinsam zu Gitarrenmusik und Getrommel sangen und feierte. Dabei wurden unter Anderem auch Lieder mit negativem Bezug auf die Polizei angestimmt. Wie so oft erschien diese daraufhin um dem Ganzen ein Ende zu setzen… Aber nicht wie erwartet durch einen Hinweis auf Ruhestörung, ein Platzverweis oder ähnliches. Nein, durch einen, ohne eine vorherige verbale Vorwarnung ausgeführten Hieb mit dem schnell gezückten Schlagstock auf den Gitarristen.
Daraufhin griffen andere Anwesende ein, was dazu führte, dass an Ort und Stelle noch die ersten Handschellen angelegt und viele Umstehende rücksichtslos beiseite gestoßen wurden. Als die beiden Polizisten, nachdem sie Verstärkung angefordert hatten, zwei Abiturienten durch das Gebäude abführen wollten, kam es erneut zum Einsatz von Schlagstöcken und später im Innenbereich zum Einsatz von Pfefferspray. In diesem Gemenge stürzte einer der Festgenommen, und lag aufgrund der bereits angelegten Handschellen hilflos am Boden. Einer der Polizisten nutzte die Situation um ihm ins Gesicht zu treten…
Nachdem zwei der Ballbesucher mit auf die Wache genommen wurden, stellte die Polizei die Personalien zahlreicher Gäste fest und beschlagnahmte zum Teil Handys mit Film- und Fotomaterial der Übergriffe.
Auf dem Revier wurde den Festgenommen erneut Gewalt angedroht und Rechte, wie beispielsweise Telefonate verweigert. Beide sind nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden, haben jedoch, wie einige andere auch, zahlreiche blaue Flecken und offene Wunden davongetragen.
Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, dass die Polizisten Beweise vernichtet haben, kann ich mir gut vorstellen. Passt auch ganz gut zu den Posts der letzten Tage über Polizeigewalt und deren Verschleierung…
*UPDATE*
Was wirklich geschah: http://11juli.blogsport.de/!