Ein Schuh für Schäuble

Treffendes Zitat dazu:

Fanatismus besteht im Verdoppeln der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.
– George de Santayana

Zum Artikel:

Die CDU will die Netzsperren anscheinend auf EU-Ebene durchprügeln.

Dazu benutzen sie die gleichen alten Argumente wie Merkel:
(Als Antwort auf die unklare Faktenlage)

“Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben”

Symbolpolitik eben
…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Zitatesammlung:

• “Kinderpornografie ist keine normale Pornografie”, betonte Malmström in der Anhörung
• Durch die Veröffentlichung der Bilder würden die Kinder ein zweites Mal zum Opfer
• Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: “50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse”, erklärte sie.
• Wainwright stellte die Täter, mit denen seine Behörde zu tun hat, als organisierte, technisch kompetente Netzwerke vor
• Zur Effizienz von Websperren gebe es trotz der technischen Versiertheit der Täter “operationelle Belege”. Die Maßnahme wirke zumindest in einigen Fällen, sei aber nicht im Zentrum der Bemühungen der Polizei.
• Ulrike Sachs (…) verwies auf die bisher mangelhafte Grundlagenforschung.
• Bevor man über Maßnahmen entscheiden wolle, müsse man die Fakten klären
• erste Ergebnisse einer Grundlagenstudie will das Bündnis im Herbst vorlegen.
• (WTF)
  Wie sehr die Grundlagen umstritten sind, zeigte der litauische Europaabgeordnete Vytautas Landsbergis, der in einer Stellungnahme Homosexuelle für einen Großteil des Kindesmissbrauchs verantwortlich machte
• Christian Bahls vom Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (MOGIS) beklagte in der Anhörung die mangelhafte Folgenabschätzung in der Richtlinie
• “Man braucht viel Zeit, um die Gesetzgebung in dem Bereich korrekt hinzubekommen”, so Bahls.
• Malmström (…) brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: “Wir wissen nicht, was wir nicht wissen”.
• Ein Vertreter der Kommission ergänzte, dass keine Zeit für eine wissenschaftliche Aufarbeitung aller Fragen bleibe: “Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben” – statt lange zu forschen müsse man nun politische Entscheidungen treffen.
  (fett von mir)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

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