oder Wie kann die Krise dazu genutzt werden, dass es uns allen besser geht:
Geheimdienst-Aufsicht künftig ohne die Linkspartei
spannend, dass eine demokratisch legitimierte Partei dem “demokratisch legitimierten” Geheimdienst nicht mehr über die Schulter schauen darf.
Und ja, die SPD und CDU überwachen ja jetzt alles nach bestem Wissen und Gewissen! – Nur scheinen sie darin keinerlei Kompetenz zu besitzen, wie gewisse Anschläge auf Tanklaster oder Zensursula-Debatten zeigen.
PS: Der jetzt ausgeschlossene war spannenderweise der einzige Verantwortliche, der sich tatsächlich einmal anschauen wollte, wie der BND arbeitet!
Kleine Erklärung:
Parlamentarisches Kontrollgremium:
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über “Vorgänge von besonderer Bedeutung”. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKG muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
Hoffe, dass es in Europa nicht so weit kommt / kommen muss !!!
The red flags are government and party institutions involved in information regulation, opinion making and censorship. The blue triangles are commercial platforms, and the blue arrows are netizens' initiatives in facilitating information flow against state containment.
entdeckt bei Netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern:
Ob Handytelefonate, E-Mails oder Internet-Surfen: Seit Januar vergangenen Jahres speichern Provider nach der gesetzlichen Vorgabe der Bundesregierung täglich Milliarden von Kommunikationsdaten. Angeblich, um damit den Kampf gegen den Terror zu verbessern. Rund 34.000 Bundesbürger sind da anderer Meinung und legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Gestern hatte der 1. Senat des Gerichts zur mündlichen Verhandlung geladen.
Die Bundesregierung hatte groß auffahren lassen. BKA-Chef Zierke, Staatssekretärin XX im Bundesjustizministerium und zahlreiche Rechtsexperten nahmen um zehn Uhr Platz im Bundesverfassungsgericht. Allein Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger fehlte. Sie saß heute gewissermaßen zwischen allen Stühlen, denn als sie noch Oppositionspolitikerin im Deutschen Bundestag war, hatte sie die Verfassungsbeschwerde mit unterschrieben.
Nun, als Mitglied der Bundesregierung, blieb sie lieber im fernen Berlin. Dazu Claudia Roth, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und eine der führenden Gegner der Vorratsdatenspeicherung in einer Pressekonferenz vor der Verhandlung:
Frau Leutheuser-Schnarrenberger hätte es gut zu Gesicht gestanden, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag zu verankern. Inzwischen wirkt sie unglaubwürdig.
Probleme mit der Glaubwürdigkeit hatten in der Verhandlung auch die Vertreter der Bundesregierung, die sich zunächst damit retten wollten, indem sie dem Bundesverfassungsgericht das Prüfungsrecht des Falls absprachen. Begründung: Schließlich ginge es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um den Wegfall von Grundrechten. Zudem gebe es über die prophylaktische Speicherung der Daten Konsens innerhalb der EU. Antwort von Burkhard Hirsch (FDP), der zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister und Datenspeicher-Gegner Gerhart Baum nach Karlsruhe gekommen war:
Eine völlig unverständliche Einlassung. Es gibt EU-weit starke politische Zweifel an dieser Regelung.
Auch in Sachfragen gaben die Befürworter ein schwaches Bild ab. Auf die Frage des Vorsitzenden, wo denn die Grenze der Datenspeicherung liege, hieß die Antwort: “Bei der Begrenzung von sechs Monaten.”
Beschwerdevertreter Professor Andreas Pfitzmann, Leiter der Datenschutz- und Sicherheitsgruppe an der Technischen Universität Dresden, hingegen wurde konkreter. Er bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als eine “weitere große Sicherheitslücke”. Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club (CCC) stellte schließlich dar, dass bereits aktuell nahezu sämtliche Daten der Bürger gespeichert würden – auf einem wenige Millimeter großen Chip, der mühelos die persönlichen Daten eines Menschen für sechs Monate aufnehmen könne.
Ein Urteil zu der 34.000fachen Beschwerde (AZ 1 BvR 256/08) wird für das kommende Frühjahr erwartet. Übrigens: Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens (Curtea Constitutionala a Romaniei) hat das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009 als verfassungswidrig verworfen. Ebenso ist dies in Bulgarien geschehen. (Quelle)
nice
http://www.heise.de/newsticker/meldung/DRM-Chaos-verhindert-3D-Vorpremieren-von-Avatar-888309.html
Der italienische Ministerpräsident mit Blut überströmtem Gesicht – dieses Bild war in jeder Zeitung zu sehen. Silvio Berlusconi war am Sonntagabend (13.12.2009) bei einer Wahlveranstaltung vor dem Mailänder Dom angegriffen worden: Ein offenbar geistig verwirrter Mann hatte ihm eine Statuette ins Gesicht geworfen. Bevor Berlusconi ins Krankenhaus gebracht wurde, zeigte er sich aber noch medienwirksam den Fotografen. Fokus-Europa-Reporterin Kirstin Hausen schildert, wie die Italiener den Vorfall sehen. Quelle
Wenn Silvio da wäre, wo er hingehört, nämlich im Gefängnis, wäre ihm das wohl nicht passiert.
Was ist denn eigentlich aus Tante Vorratsdatenspeicherung geworden?
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html
ist die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Es geht darum einen – wie auch immer gearteten – Nachfolger für das Kyoto-Protokoll zu finden.
Was hat das mit deutscher Innenpolitik zu tun?
- Gute Frage – Es hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, etwas mit Zivilcourage.
Außerdem wurden extreme Sicherheitsgesetze nur zum Schutz dieser Konferenz erlassen!
Und Moritz und Benjamin vom Ein-Schuh-für-Schäuble.de-Team sind dieses Wochenende bei den dazugehörigen Demos in Kopenhagen vertreten 
Wenn wir zurück sind gibt es natürlich Erfahrungsberichte.
http://www.bildblog.de/14261/wie-man-minarette-gross-rausbringt/
Es ist das perfekte Symbol: Die katholische Kirche in einer mitteleuropäischen Großstadt, in den Schatten gestellt von der neugebauten Moschee gleich nebenan.
Man muss sich allerdings viel Mühe geben, um dieses Bild in der Realität nachvollziehen zu können. Denn der Turm der Liebfrauenkirche misst stattliche 74 Meter. Er ist ungefähr doppelt so hoch wie das Minarett. Diese Aufnahme lässt das zumindest erahnen.
Zur Bebilderung eines Konfliktes, der sich nicht zuletzt um Symbole dreht, wählen viele deutsche Medien also ein Foto, das die Größe des islamischen Bauwerkes in Deutschland grotesk verzerrt und nicht die Realität, sondern die Ängste vieler Menschen abbildet. Man muss keine böse Absicht unterstellen, um das bemerkenswert zu finden.
