In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=2

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Horst Seehofer – 2008 – die Daten der Bankenaufsicht sollen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden

toller Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz:

Würde der Staat uns alles verraten, wäre das eine Katastrophe“

Siegfried Kauder

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Habt ihr auf Anhieb weitere Beispiele parat?

Es gibt keine ähnlichen Artikel.

Ende Juli erkannte die UN-Generalversammlung die Versorgung mit sauberem Wasser als ein Menschenrecht an – jetzt steht es sogar in Deutschland auf der Kippe. Denn die Pläne, das bei der Verbrennung in Kraftwerken anfallende CO2, zum Teil auch in den Boden zu pumpen, nehmen Gestalt an. Ende August wird die nächste Anhörung im CCS-Gesetzgebungsverfahren stattfinden, nach der Parlaments-Sommerpause sollen dann die Regelungen festgeklopft werden und, nach dem Willen von Koalition und Kraftwerksbetreibern, in ein CCS-Gesetz fließen. [...] Die Befürchtung der Wasserbetriebe ist, dass eine zunehmende Versalzung das Grundwasser als Trinkwasser unbrauchbar machen wird. Folge könnte sein, dass in den betroffenen Regionen kein Trinkwasser mehr gewonnen werden kann und Trinkwasser über weite Strecken angeliefert werden muß. Auch die im bisherigen CCS-Gesetzentwurf angedachten Haftungsregelungen für die CO2-Einlagerer würden an dieser Gefährdung nichts ändern, denn, so Christa Hecht, Geschäftsführerin des AÖW, die Einlagerung ist nicht reversibel, sobald das CO2 im Boden ist, ist es nicht mehr beherrschbar.

Aus einem Beitrag auf telepolis.

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1. CCS vergiftet das Trinkwasser

sind schon über 5000Leute dafür

http://pro-netzneutralitaet.de/

Um was geht es?

- die InternetServiceProvider (z.B. Telekom) wollen mehr Geld für die gleiche Leistung.

Ihnen reicht es nicht mehr, dass der Kunde sich Bandbreite kauft (die der ISP dann eigentlich auch bereitstellen sollte), sondern sie wollen (um den Ausbau ihrer Netze langsamer angehen zu können) bestimmte Daten priorisieren / verzögern, also teurer machen (weil die Nachfrage nach Daten da ist und sie so das Angebot klein halten können) …
(PPS: bei Funknetzen finde ich ein Priorisierung nicht unbedingt schlecht, weil technisch nötig)

lest es besser da nach: Was ist Netzneutralität?

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3. Neues Sixtus vs. Lobo: Netzneutralität

http://jamiedubs.com/googlealarm/

Get notified when Google is monitoring your web browsing

The Google Alarm Firefox addon visually & audibly alerts you when your personal information is being sent to Google servers.

Even outside Gmail and YouTube you are constantly sending information to Google through their vast network of tracking bugs: Google Analytics, Google AdSense, YouTube embeds, API calls.. all of this data be used to monitor & track your personal web browsing habits.

Google Alarm shows notifications, plays sound effects and keeps running stats about the % of websites you’ve visit with Google bugs present. Stay alert – install Google Alarm today.

Google Alarm from Jamie Dubs on Vimeo.

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…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-gegen-Leistungsschutz-fuer-Verlage-1050958.html

Könnten wir mit den gleichen Argumenten nicht auch die Sonderrechte der Musikindustrie kippen?

Und die Buchpreisbindung für Ebooks?

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Das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen.

Betroffen sind Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen. Auf diese Weise wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken.
…
http://futurezone.orf.at/stories/1655626/

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(Polizei konnte es schon vorher)

–> Auf jeder Demo das Handy auf nur UMTS/3G einstellen !!!!

Nokia: System –> Einstellungen –> Telefon –> Netz –> Netzmodus: UMTS

Für die Technikfreaks:
http://www.heise.de/security/meldung/IMSI-Catcher-fuer-1500-Euro-im-Eigenbau-1048919.html

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Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr “in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt”, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit “zweckentfremdet”. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. “Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage“, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur. [...] “Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird”, sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. “Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen”, sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer “ungezügelten Zensur” wies er als “fadenscheinige Begründung” zurück.

Es bedarf auch ein hohes Maß an Kriminalität bei einem Stoppschild an einer Kreuzung keine 3 Sekunden zu warten. Ein bisschen länger dauert es da schon seinen PC gegen Websperren immun zu machen ca. 20-30 Sekunden nämlich, wie man auf unter anderem auf YouTube (Suche: “Websperren umgehen”) ausführlich sehen kann. Der Artikel (oben) in ganzer Form ist auf der Seite rp-online.de zu finden.

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