Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Gerade bei stern.de gefunden:
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre möglicherweise bald auf von ihm entlassene Widersacher. SPD und Linke wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Ministers mit dem von ihm entlassenen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und den vom Minister ebenfalls entlassenen früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, juristisch erzwingen und haben deswegen Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. [...]
SPD, Linke und Grüne wollen dagegen bis Ende des Jahres 26 weitere Zeugen vernehmen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem von der Opposition vorgelegten Terminplan soll sie am 16. Dezember aussagen. “Die Aussage ist für uns unverzichtbar, weil die Regierung im Wahlkampf bestritten hat, dass es bei dem Luftschlag zivile Opfer gegeben hat”, sagte der Grüne Nouripour. Anders als bei bisherigen Zeugenaussagen müsse ihre Vernehmung öffentlich sein. “Eine geheime Vernehmung müsste die Koalition schon gut begründen”, meinte Nouripour.Der Untersuchungsausschuss untersucht die Umstände, die im September 2009 zu einem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen führten, bei dem 142 Zivilisten starben. Den Angriff hatte der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet.
Bundeswehr abschaffen!
Der Hauptkritikpunkt ist folglich nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern die Einschränkung der Menschenrechte, nämlich die Unterversorgung mit Medikamenten in der 2ten und 3ten Welt.
http://www.pharmabiz.com/article/detnews.asp?articleid=56273§ionid=
http://www.gulli.com/news/acta-wird-zugang-zu-medikamenten-behindern-2010-07-07
http://www.golem.de/1006/76058.html
Finde ich eine tolle und wichtige Idee!
Leider wird das bei den derzeitigen EU-Plänen zu Vorratsdatenspeicherung und Zensur vermutlich nicht lange funktionieren …
Um zu zeigen, dass die Türkei selber Unterdrücker von Minderheiten ist, planen israelische Studenten nun eine Hilfsflotte für die Bevölkerungsgruppen der Kurden und Armenier, die seit langer Zeit unter dem türkischen Imperialismus leiden. “Wir sind uns sicher, dass es der türkischen Regierung nichts aus macht, wenn wir diesen Bevölkerungsgruppen humanitäre Hilfe zukommen lassen.” Eine kreative Antwort auf die nationalistischen und antisemitischen Proteste, die es in letzter Zeit gab. Ich hoffe, dass die Studenten nicht selber aus Hass handeln, sondern den Frieden wollen!
Einen Artikel in englischer Sprache findet ihr bei ynetnews.com.
In Berlin wurde zum wiederholten Mal ein bewaffneter Mann in einem Schulgebäude gesichtet!!!
Statement zu den Toten auf den Schiffen der Bewegung für ein freies Gaza:
Es gibt heute auf der ganzen Welt Tausende Veranstaltungen wie diese. Weltweit trauern heute Menschen um die Toten auf den Schiffen der Bewegung für ein freies Gaza, allgemeiner: für ein freies Palästina.
Wieder einmal sind wir entsetzt, beschämt und zu Recht empört darüber, was Menschen Menschen antun können. Aber sind wir wirklich überrascht?
Ich nicht. Nicht mehr seit Dezember/Januar 2008/2009. Nicht mehr, seitdem jeder, der Augen hat zu sehen, offenen Auges sehen konnte, was die israelischen Streitkräfte mit Palästinensern machen. Dieser Gazakrieg war das Ende meiner Illusionen über Israel. Geht es um das so genannte Existenzrecht Israels, zählen Menschenleben nichts.
Ich wusste also, was ich tat, als ich mich nach diesem Gaza-Krieg auf die Freiwilligenlisten der Free-Gaza-Movement setzen ließ. Und ich nehme an, dass auch alle andern auf der Liste wussten, worum es dabei geht: Im worstcase um Leben oder Tod.
Das muss man sich vor Augen halten, wenn wir jetzt an unsere GAZA-Movement-Toten denken. Sie sind, auch wenn sie das Leben noch so sehr lieben mochten, nicht blind, sondern letztlich freiwillig in den Tod gegangen, in einen Tod durch Israel.
Das mindert unsre Trauer nicht; es erhöht nur den Respekt, den wir nunmehr diesen Toten schulden.
Sie sind für eine Sache gestorben, die ihnen in letzter Konsequenz wichtiger war als ihr eigenes Leben:
* Für, um meine eigene Sicht klar zu benennen: für einen gerechten Frieden in Palästina.
* Für ein Ende der Blockade Gazas.
* Für ein Ende der israelischen Besatzung.
* Für ein freies, souveränes Palästina.
* Für, so jedenfalls auch mein Motiv, für ein wirklich sicheres (weil mit seinen Nachbarn im Frieden lebendes) Israel.Ich bin, wie Sie wissen, Philosoph. Daher noch ein paar Gedanken ganz grundsätzlicher Art. Worum geht es letztlich?
Die radikale Grundsatzfrage ist diese: Was zählt mehr: Macht oder Recht? Konkreter: Was zählt mehr: Militärische Macht oder Internationales Recht?
Wir haben in der Nacht des 31. Mai wiederum gesehen, worauf Israel schwört. Und doch hoffen wir alle, dass die andere Alternative letztendlich die stärkere ist. Sicher ist jedenfalls: Es wird keinen Frieden geben ohne Recht und Gerechtigkeit. Und insofern Frieden die Basis für Sicherheit ist, heißt das: Es wird keine Sicherheit für Israel geben ohne Recht und Gerechtigkeit auch für Palästina.
Israel sieht das schon lange völlig anders. Es sieht sich im permanenten Ausnahmezustand, reklamiert für sich den “übergesetzlichen Notstand”, stellt sich selbst bewusst außerhalb des internationalen Rechts, ja, letztlich über jedes Völkerrecht. Israel beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung, deutet dieses Recht im Sinne absoluter Handlungsfreiheit – und macht von dieser Freiheit auch, wie der Überfall auf die Free-Gaza-Schiffe zeigt, freizügigst Gebrauch.
Nichts fürchtet Israel mehr als dass ihm diese außergesetzliche Freizügigkeit, diese unbegrenzte Immunität, eines Tages genommen werden könnte.
Dieser Tag liegt derzeit, trotz aller internationaler Proteste, noch in weiter Ferne. Denn noch wird Israels Immunität durch die USA gedeckt, die Schutzmacht, deren Verhältnis zum internationalen Recht dem israelischen genau entspricht. Von Deutschlands Haltung will ich hier erst gar nicht reden.
Macht versus Recht. Wie werden wir uns in diesem weltweiten Konflikt entscheiden? Das geht nicht nur die so genannten Großen dieser Welt etwas an. Auch Sie auf diesem Platz sind jetzt gefragt. Bitte lassen Sie sich jetzt – und auch im Anschluss an diese Veranstaltung – nicht provozieren. (…)
Nichts würde den selbstzerstörerischen kurzfristigen Interessen Israels stärker nutzen können als der Beginn einer Dritten Intifada der Gewalt.
Geben wir unsere große Hoffnung nicht auf: Nichts wird auf lange Sicht stärker sein als die Kraft des Rechts und der Gerechtigkeit. Ich trete für das Existenzrecht Israels ein. Fordern wir im Gedenken an die Toten auf den Gaza-Schiffen nunmehr – mit noch lauterer Stimme als bisher – auch das Existenzrecht für ein freies Palästina!
Georg Meggle ist Philosoph und Mitglied der Nahostkommission von Pax Christi. Text seiner Rede vom Abend des 2. Juni 2010 auf dem Augustusplatz Leipzig – gefunden auf Telepolis.
Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen:
Nach und nach legen die Ministerien ihre Sparvorschläge vor. Verteidigungsminister Guttenberg erwägt offenbar, zu einem drastischen Mittel zu greifen. Es geht um eine Aussetzung der Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant, die Bundeswehr auf 150 000 Soldaten zu verkleinern, wie die „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete. Dies sind rund 100 000 weniger als die derzeitigen 254 000 Mann. Zugleich werde eine Aussetzung der Wehrpflicht erwogen. Quelle:
Weiter so!
Jeder Blog im weiten Netz gibt zur Zeit seinen eigenen Vorschlag für die Wahl zumr nächsten Bundespräsidentin ab, so möchten auch wir einen schuhisch guten Vorschlag einwerfen:
Günther Oettinger
Die Flasche regierte über Jahre besonders erfolglos das südwestlichste Bundesland. Man beachte: Ohne je ein Wort Deutsch oder Englisch gesprochen zu haben!
(Günther Öttinger spricht Englisch)
Schon vor Jahren hat er sich eine jüngere Frau angelacht, um Deutschland besser repräsentieren zu können. Er hat super Beziehungen zur Wirtschaft, wer ihm da etwas andichten will, lügt.
Er hat Erfahrungen mit der EU; durch sein Amt als Energiekomissar kennt er sich mit Klimafragen bestens aus und hat immer eine Lösung parat. So ist es bis heute möglich Baden-Württemberg fast CO2 neutral mit Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken zu versorgen.
Und beim Thema Krieg ist er noch um einiges kompetenter als dieser Horst:
„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“
(während einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in Tübingen am 29. Januar 2007)
Auch in Sachen Geschichte ist er optimaler Ansprechpartner – ernennt NS-Faschisten zu Heiligen:
„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.
Durch seine rechte Erscheinung könnten die Deutschen Nasen dieses mal Rennicke in die Tonne treten.
Also was spricht gegen Günther Öttinger? Er kann alles außer Deutschland! Prost. 
Nicht genug, dass wir als Deutsche überhaupt Söldner haben.
Wir finanzieren auch noch einen Großteil ihrer Ausbildung!
http://www.tagesschau.de/inland/asgaard108.html
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Mal schauen, ob ich dafür abgemahnt werde …