Wir hatten bereits berichtet, dass CSS das Grundwasser vergiftet.
In der Zwischenzeit wurde sauberes Wasser zum Menschenrecht erklärt. Ich bin gespannt wie die noch Regierung es dieses mal verdrehen will:
Ende Juli erkannte die UN-Generalversammlung die Versorgung mit sauberem Wasser als ein Menschenrecht an – jetzt steht es sogar in Deutschland auf der Kippe. Denn die Pläne, das bei der Verbrennung in Kraftwerken anfallende CO2, zum Teil auch in den Boden zu pumpen, nehmen Gestalt an. Ende August wird die nächste Anhörung im CCS-Gesetzgebungsverfahren stattfinden, nach der Parlaments-Sommerpause sollen dann die Regelungen festgeklopft werden und, nach dem Willen von Koalition und Kraftwerksbetreibern, in ein CCS-Gesetz fließen. [...] Die Befürchtung der Wasserbetriebe ist, dass eine zunehmende Versalzung das Grundwasser als Trinkwasser unbrauchbar machen wird. Folge könnte sein, dass in den betroffenen Regionen kein Trinkwasser mehr gewonnen werden kann und Trinkwasser über weite Strecken angeliefert werden muß. Auch die im bisherigen CCS-Gesetzentwurf angedachten Haftungsregelungen für die CO2-Einlagerer würden an dieser Gefährdung nichts ändern, denn, so Christa Hecht, Geschäftsführerin des AÖW, die Einlagerung ist nicht reversibel, sobald das CO2 im Boden ist, ist es nicht mehr beherrschbar.
Aus einem Beitrag auf telepolis.
Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:
In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten “Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien” und der bisher von der Regierung favoriserten “Brennelementesteuer” ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach “Marktwirtschaft” klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.
Artikel gefunden auf telepolis.
Endlich einmal gute Nachrichten für die Welt in Sachen Energiepolitik:
Aufatmen in der Branche, die sich um den Ausbau der erneuerbaren Wärme kümmert. Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr ausgerechnet das “MAP” genannte Marktanreizprogramm abgesägt. Nun ist es am Freitag vor der Parlamentspause wiederbelebt worden. Zu Unrecht steht regenerative Wärme in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse. Denn in Gebäuden macht der Energieverbrauch für Wärme mehr als ein Drittel aus, in Wohngebäuden sogar immer noch drei Viertel der insgesamt konsumierten Energie.
Da die Koalition von vornherein schwerpunktmäßig auf die Stromversorgung und den Bestand der AKWs setzte, geriet dieser vielleicht etwas prosaische Zweig der regenerativen Energieversorgung aufs Abstellgleis und damit in Zeiten der “Krise” leichtfertig auf die Streichliste. Doch wie schon bei den anderen Technologien für erneuerbare Energien kann auch der Wärmebereich mittlerweile als etablierter und wichtiger Arbeitsplatzschaffer punkten. Die Interessenvertretung des MAP, der [extern] Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), wusste geschickt mit Wirtschaftsargumenten zu argumentieren und [extern] appellierte erfolgreich an die Entscheider im Bundestags-Haushaltsausschuss. [...]
Das technisch Mögliche ausgereizt, versorgen moderne Heizungsanlagen auf Wunsch zu 100% regenerativ. Selbst Standard-Bausätze für Solarthermie liefern übers Jahr 70% des Warmwassers und 25% der Heizenergie, in besser gedämmten Häusern auch 100%. Insofern hat das solare Zeitalter fast unbemerkt schon begonnen. Aber mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist schon der nächste Bruch angekündigt. Eine Stop-and-Go-Politik, die auf dem Wärmesektor weiterhin große Verunsicherung bringt. Wenn man andererseits sieht, wie der Staat mit leichter Hand weitere 1,5 Mrd. Euro in die “Erkundung” von Gorleben versenkt, wird sichtbar, dass es an einem energiepolitischen Gesamtkonzept fehlt.
Die CDU_FDP_CSU Regierung wird weiterhin Schuhe ernten, bis es Neuwahlen gibt! Den ganzen Artikel findet ihr übrigens auf telepolis.
Lasst euch nicht von der Fußball-Weltmeisterschaft ablenken, während CDU und FDP in Sachen Energiepolitik völligen Mist bauen!
Dies (Der Umstieg auf 100% regenerative Energien) sei “bereits mit der heute verfügbaren Technik möglich”, erläuterte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch. Er forderte schnelle politische Weichenstellungen für den Umbau. AKW-Laufzeitverlängerungen und den Neubaubau von Kohlekraftwerken sind laut UBA unnötig. Das Amt untersteht dem Bundesumweltministerium.
Die in Deutschland gewohnt hohe Versorgungssicherheit könne auch in dem neuen System mit 100 Prozent Strom aus Wind, Biomasse und Co. jederzeit gewährleistet werden, sagte der UBA-Präsident. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil erst rund 17 Prozent. Ein Ausbau der Strom-Netze und -Speicher sowie ein intensiveres “Lastmanagement” seien jedoch Voraussetzungen dafür. Außerdem müssten die Potenziale zur effizienten Stromnutzung genutzt werden. [...]
Wirtschaftlich bringt der der Komplett-Umstieg laut UBA Vorteile: “Die Kosten sind geringer als die Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel anstünden.” Zudem sinke die Abhängigkeit von Energieimporten stark.
Artikel der Frankfurter Rundschau online.
Man hat im dem Land ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetanschluss und die Pflicht, teuren und gefährlichen Atomstrom zu kaufen. Dass die Atomkraft in Finnland kein Auslaufmodell ist, zeigt das Land seit Jahren. Nun hat das Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen, zwei weitere Atomkraftwerke zu genehmigen. [...]
Umweltschützer demonstrierten vor dem Parlament gegen die Atomprojekte. Sie weisen darauf hin, dass die Stimmung angesichts des EPR-Desasters gekippt sei und sich nun die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Atomkraftwerke ausspreche. Greenpeace kritisierte, dass nun der Weg zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien blockiert wäre. Das Parlament habe gezeigt, dass es “jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat.” Viele Finnen wenden sich auch dagegen, dass die Regierung angesichts der explodierenden Kosten für die Meiler über Staatsgarantien nachdenkt. Interessant ist der Spagat der Grünen in Finnland. Die Partei stimmte zwar geschlossen gegen die Atomkraftwerke, doch die Ökopartei bringt es fertig, gleichzeitig Regierungspartei zu sein. [...]
Für die Argumentation spricht, dass Finnland mit den neuen Meilern seinen Strombedarf zu 100% aus Atomkraft decken könnte. Doch das Land produziert schon jetzt fast 30% über erneuerbare Quellen. Sogar die Grünen weisen auf die lange Küstenlinie hin, die für Windstrom besonders geeignet sei, und auf die große Biomasse der heimischen Wälder. Und das Land hat schon gegenüber der EU verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf knapp 40% zu steigern. Um den Strom der neuen Atommeiler im Land abzunehmen, müsste sich der Verbrauch also fast verdoppeln. Tatsächlich stagnierte der Stromverbrauch seit Jahren, derzeit sinkt er nun sogar.
Den Artikel dazu findet ihr auf telepolis. Ich finde das ganze sehr interessant, weil es in Deutschland unter einer schwarz-grünen Regierung vielleicht ähnlich laufen würde.
Dann lagert den Atommüll doch im Bodensee…
CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte deutlich längere Laufzeiten: „Wir brauchen definitiv 15 Jahre mindestens.“ Er zeigte sich überzeugt davon, die Länder bei dieser Frage umgehen zu können. „Die Rechtslage ist eindeutig. Wir brauchen keine Zustimmung des Bundesrates.“ Nach einem Gutachten von Innen- und Justizministerium ist dies allerdings nur bei „moderater“ Laufzeitverlängerung möglich. Die vier großen Energiekonzerne dringen auf längere Laufzeiten der Meiler und drohen mit Klage gegen die Atomsteuer.
Vollständiger Artikel auf focus.de.
Ein Artikel auf Telepolis erklärt warum:
Ein weiterer Ansatz, das CO2 zu versenken, anstatt es zu vermeiden, sollte eigentlich noch im Juni “in trockenen Tüchern” sein. Und zwar ohne eine vorangehende empirische Überprüfung. Die Rede ist von der CO2-Verpressung in den Untergrund, CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) genannt. Es geht um viele Millionen Euro Fördergelder und, wie auch bei anderen “End”-Lagertechniken, um eine möglichst großzügige Haftungsfreistellung. Doch noch war der Widerstand, insbesondere aus den betroffenen Regionen, so groß, dass das CCS-Gesetz jetzt auf die Zeit nach der Sommerpause des Bundestags verschoben worden ist.
Alarm schlagen derweil die Norddeutschen Wasserwerke. Sie [extern] warnen, CCS könnte am Ende auch die Trinkwasserversorgung irreversibel schädigen. Denn der Norden und der Osten der Republik sind in besonderem Maße von den Plänen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Politik betroffen. Wie so häufig sollen auch für diese Form der Abfall-”Entsorgung” wieder dünnbesiedelte Regionen, in Schleswig-Holstein und in Brandenburg, herhalten. Gerade die von den CCS-Befürwortern favorisierte Nutzung von Salzwasser führenden Schichten im Untergrund sei es, die das Trinkwasser gefährde.
Nach Ansicht der norddeutschen Wasserwerke stellt die Verpressung von CO2 in die Salinen Aquifere im Norddeutschen Becken ein großes Risiko für die Trinkwasserversorgung dar. Denn es drohe dadurch das extrem salzhaltige Wasser verdrängt zu werden, wodurch es zu einer Versalzung und irreversiblen Kontamination des Grundwassers mit Salz und Schadstoffen komme. Der Verband fordert die Bundesregierung daher auf, die Vorhaben zur Verpressung von CO2 im Norddeutschen Becken grundsätzlich zu beenden.
Und immer noch sollen Kohlekraftwerke gebaut werden… Wann verstehen CDU und FDP, dass dies KEINE Lösung ist?
Der Wissenschaftsjournalist Robin Avram hat in seiner Diplomarbeit die Klimaberichterstattung von SPIEGEL und ZEIT untersucht und Erstaunliches herausgefunden. Avram berichtet darüber in einem aktuellen Artikel im WPK Quarterly (Seite 30-33), einem Magazin für Wissenschaftsjournalisten.
Die Untersuchungsmethode ist Standard: man nehme einen vorher definierten Untersuchungszeitraum (hier November 2006 bis August 2007) und analysiere alle in diesem Zeitraum erschienenen Artikel zum Thema Klimawandel nach bestimmten objektiven Kriterien. Zum Beispiel: welche Forscher werden wie oft wörtlich zitiert? Mit welchen Forschern werden Interviews abgedruckt?
…
http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/klimalounge/medien-check/2010-06-10/spiegel-vs-zeit-zum-klimawandel
Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr!
“Das Umweltbundesamt UBA hat seine aktualisierte Studie “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland” vorgelegt. Gelistet werden darin die Subventionen des Bundes, die den politischen Zielen von Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz zuwider laufen. [...] Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, Tendenz steigend. Weil die Studie sich auf die Subventionen des Bundes konzentriert, liegen die deutschlandweit gezahlten Negativsubventionen noch erheblich höher, unter anderem durch die Länderprogramme.
Von 2006 bis 2008 stieg die Summe der umweltschädlichen Subventionen von 42 Mrd. auf 48 Mrd. Euro. Besonders stark stiegen sie für die Sektoren Energie und Verkehr. Fast die Hälfte der Subventionen (24 Mrd. Euro) vergünstigt den Konsum fossiler Energieträger und macht so andere Bemühungen um Klimaschutz wieder zunichte. Dazu zählen etwa die Strom-/Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und weitere Steuerentlastungen für energieintensive Herstellungsprozesse. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. [...]”
Ein Beitrag von Matthias Brake erschienen am 06.06.2010 auf Telepolis. Dort findet ihr auch den vollständigen Artikel.
Offener Brief zum Spiel Cat Protect ein Adventure des Börsenvereins um Kindern das Copyright näher zu bringen:
Cat Protect
Sehr geehrte Damen und Herrn,
warum ausgerechnet ein Adventure-Spiel – fragt man sich unweigerlich, wenn man mit Monkey Island, Indiana Jones und Day of the Tentacle groß geworden ist. Adventure-Spiele, zu denen Cat Protect zwangsläufig zählt, funktionieren nach einem Prinzip, welches generell ungeeignet ist das Konzept von Eigentum zu vermitteln.
…
http://www.presseschauer.de/?p=1123Cleanternet
Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström
in her plans to introduce a website blocking system in Europe.All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.
————————————————-
Please donate to support this video! Donations will help to release it in different languages! Visit http://www.cleanternet.org to donate!
————————————————-
If you want to support the campaign or if you want more Information: http://www.cleanternet.orgEnglish, spanish and italian subtitles added! (translations contributed by clodo http://www.clodo.it/ )
Zwei Tage vorm Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erlebte die Bundesrepublik einen der größten Anti-AKW-Proteste ihrer Geschichte
Wie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Straße brachten.
…
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147503