Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Mir scheint es ja so, als gäbe es in der CDU eine tiefe Aversion gegen Transparenz (der Verwaltung nicht der Bürger)
toller Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz:
Würde der Staat uns alles verraten, wäre das eine Katastrophe“
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Habt ihr auf Anhieb weitere Beispiele parat?
Schlägt Alarm wenn Inhalte von Google geladen werden.
http://jamiedubs.com/googlealarm/
Get notified when Google is monitoring your web browsing
The Google Alarm Firefox addon visually & audibly alerts you when your personal information is being sent to Google servers.
Even outside Gmail and YouTube you are constantly sending information to Google through their vast network of tracking bugs: Google Analytics, Google AdSense, YouTube embeds, API calls.. all of this data be used to monitor & track your personal web browsing habits.
Google Alarm shows notifications, plays sound effects and keeps running stats about the % of websites you’ve visit with Google bugs present. Stay alert – install Google Alarm today.
Google Alarm from Jamie Dubs on Vimeo.
Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:
Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr “in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt”, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit “zweckentfremdet”. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Ganzer Artikel auf welt.de.
Warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!
1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher Aufdeckung.
2. Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.
3. Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG), in dem täglich 12.000 Zugriffe auf Kundendaten erfolgen.
4. Der De-Mail-Gesetzentwurf sieht in § 16 sogar die Namhaftmachung des Postfachinhabers auf Anfrage Privater vor – für die Post oder einen E-Mail-Anbieter wäre eine solche Auskunft eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes.
5. Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus.
6. Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung. Das Recht zur Passwortabfrage besteht zwar bei allen E-Mail-Konten. Normalerweise kann man sich aber mit anonymen Postfächern, multiplen Identitäten und ausländischen Konten vor Zugriffen schützen, was bei De-Mail nicht möglich ist.
7. Obwohl die Beantragung einer De-Mail-Adresse freiwillig sein soll, werden Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben angeboten haben, faktisch schrittweise eine personengebundene und identitätsgeprüfte E-Mail-Adresse zur Voraussetzung des Angebots ihrer Leistungen machen. Ziel des Vorhabens ist dem Bundesinnenministerium zufolge ausdrücklich, „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. Die eindeutige Identifizierung im Internet kann beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Personen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonität oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen.
Die sieben Punkte sind CC-BY daten-speicherung.de.
Bewertungen und Social Plugins im Allgemeinen sowie der “Gefällt-mir-”Button von Facebook im Besonderen sind bei Blogbetreibern äußerst beliebt. Aber Vorsicht: Webseitenbetreiber müssen ihre Nutzer über den Einsatz der Plugins in den Datenschutzhinweisen informieren. Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Thomas Helbing erläutert, worauf Sie achten müssen.
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http://www.drweb.de/magazin/facebook-social-plugins-einbinden-vorsicht-datenschutz/#more
Und zwar bis 2011.
Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …
http://futurezone.orf.at/stories/1653228/
Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.
Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. “Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst”, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.
PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html
Sehr guter Artikel (CC) mit dem Thema:
Überwachung der Alaunstraße in Dresden
Vor mehr als zwei Jahren hatte die Dresdner Polizei auf der Alaunstraße gegen den Willen vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Szeneviertels an der Hausfassade eines Wohn- und Geschäftshauses eine 85.000 Euro teure Überwachungsanlage installiert. Damit kann ein vor allem an den warmen Sommerwochenenden großer Anziehungspunkt für junge Menschen von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden. Doch wer überprüft eigentlich bei Kameras an öffentlichen Plätzen die Einhaltung der Datenschutzregeln, wenn wie im Fall der Dresdner Kamera offenbar seit Beginn Grundrechte mit den Füßen getreten werden? [...]
Die Frage die sich nicht nur an diesem Beispiel stellt ist, wer eigentlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums verantwortlich ist und wie es möglich sein kann, dass die Dresdner Polizei offenbar seit der Installation der Kamera im Januar 2008 die Möglichkeit hat, gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung zu verstoßen.
Der Artikel ist noch ein bisschen länger (weiter lesen!):
http://de.indymedia.org/2010/07/285809.shtml
http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html
SWIFT = Bankdatentransfer in die USA
Immerhin bleiben die Überweisungen innerhalb der EU bei uns.
Ob geheim ist fraglich.
Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden. Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt, der nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt.
Überweisungen innerhalb der EU nicht betroffen
Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und trockenlegen. Dabei geht es um Angaben wie Name, Betrag und Empfänger. Allerdings sind ausschließlich Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika betroffen, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU.
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http://www.tagesschau.de/ausland/swift168.html
Warum nur 300 000€ ?
http://futurezone.orf.at/stories/1652990/
Die Hamburger Datenschutzbehörde leitet ein Bußgeldverfahren gegen Facebook ein. Denn die “Friend Finder”-Funktion des Sozialen Netzwerks verstößt gegen das deutsche Datenschutzrecht. Facebook drohen nun bis zu 300.000 Euro Bußgeld.
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Abgleich von Mail-Adressen
Der Social-Network-Dienst bietet über “Friend Finder” seinen Mitgliedern an, alle E-Mail-Kontakte an Facebook zu übertragen, um somit Freunde auf Facebook schneller ausfindig machen zu können. Damit weiß Facebook nicht nur, welche E-Mail-Kontakte das Mitglied pflegt. Es kann auch im Umkehrschluss herausfinden, über welche Facebook-Kontakte Nichtmitglieder verfügen.
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