Die USA erhalten rückwirkenden Zugriff auf die EU-Finanztransaktionsdaten ins nicht EU-Ausland:
Das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen.
Betroffen sind Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen. Auf diese Weise wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken.
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http://futurezone.orf.at/stories/1655626/
Jeder mit 1500€ und etwas Zeit kann jetzt GSM abhören.
(Polizei konnte es schon vorher)
–> Auf jeder Demo das Handy auf nur UMTS/3G einstellen !!!!
Nokia: System –> Einstellungen –> Telefon –> Netz –> Netzmodus: UMTS
Für die Technikfreaks:
http://www.heise.de/security/meldung/IMSI-Catcher-fuer-1500-Euro-im-Eigenbau-1048919.html
Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:
Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr “in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt”, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit “zweckentfremdet”. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Ganzer Artikel auf welt.de.
Lest selbst was der nette Herr vom BDK von sich gibt:
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. “Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage“, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur. [...] “Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird”, sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. “Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen”, sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer “ungezügelten Zensur” wies er als “fadenscheinige Begründung” zurück.
Es bedarf auch ein hohes Maß an Kriminalität bei einem Stoppschild an einer Kreuzung keine 3 Sekunden zu warten. Ein bisschen länger dauert es da schon seinen PC gegen Websperren immun zu machen ca. 20-30 Sekunden nämlich, wie man auf unter anderem auf YouTube (Suche: “Websperren umgehen”) ausführlich sehen kann. Der Artikel (oben) in ganzer Form ist auf der Seite rp-online.de zu finden.
Und so sieht es aus:
Wenn die Gefängnisse voll sind und wenn gespart werden soll, lebt die Diskussion über die elektronische Fußfessel für den Hausarrest bei weniger schweren Vergehen als Ersatz für den Gang in die Zelle oder in der Bewährungszeit regelmäßig an. Vorreiter sind allerdings verurteilte Sexualstraftäter, die etwa in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten nach Verbüßung ihrer Strafe lebenslang mit einer Fußfessel mit einem GPS-Sender überwacht werden. Damit soll verhindert werden, dass sie sich bestimmten Orten nähern und sich an andere Auflagen halten, zu dem soll so durch Abschreckung und Überwachung die Wiederholung einer Straftat verhindert. Es handelt sich also um eine elektronische Leine oder um elektronisches geo-fencing, das nun auch in Deutschland bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern an Stelle der Sicherheitsverwahrung im Gefängnis erwogen wird. [...]
Letztes Jahr ist in Südkorea bereits ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Entführer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine Fußfessel tragen müssen. Man darf davon ausgehen, dass die präventiven Maßnahmen mit der Dauerüberwachung auch auf weitere Straftäter erweitert werden. Sexualtäter sind hier nur die Pioniere. In Großbritannien kam schon der Gedanke auf, auch illegale Immigranten an die Leine zu nehmen. Im Zuge der Präventivmaßnahmen, die derzeit überall einziehen, könnten bald auch weitere Personengruppen gezwungen werden, sich an die Leine legen zu lassen. Allerdings machen dies mit ihren Handys ja auch schon viele freiwillig.
Wenn ihr euren Fuß nicht zum Tippen auf die Tastatur bekommt, weil die Fessel so schwer ist, folgt einfach diesem Link zum kompletten Artikel auf telepolis.
So was aber auch, wer hätte gedacht, dass Löschen statt Sperren der richtige Weg ist… Jetzt müssen sie sich nur noch dran halten!
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf (PDF-Datei) zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip “Löschen statt Sperren” aus. Der Entwurf, der durch den Kulturausschuss noch abgeändert werden kann, plädiert für die Streichung des Artikels zu Netzsperren. “Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen”, erläutert die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert als zuständige Berichterstatterin.
Der Artikel überschneidet sich zum Teil mit der Meldung von Gestern. Finden kann man den Artikel auf heise.de.
Laut BKA benötigt man dringend Websperren, weil das löschen von Kinderpornographie nicht funktioniert.
Man hat sogar eine Studie gemacht …
Zum Glück hat die sich jemand angeschaut:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025
Ein paar nette Zitate aus dem Artikel
Die Studie sagt im wesentlichen wenig aus, so fehlen beispielsweise (zumindest bisher) die Gründe dafür, dass die Seiten weiterhin online sind. Handelt es sich um Seiten, die in den jeweiligen Staaten legal sind? Nimmt die Ermittlung in den jeweiligen Staaten viel Zeit in Anspruch? Woran liegt es im Detail? Darüber schweigt die Studie sich bisher aus.
…
Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol.
Update:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unsere Bundesjustizministerin kritisiert das BKA auch 
http://www.golem.de/1007/76493.html
Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: “Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‘Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.”
Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen “auch von den künftigen personellen Ressourcen” des BKA abhängen.
Und zwar bis 2011.
Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …
http://futurezone.orf.at/stories/1653228/
Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.
Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. “Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst”, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.
PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html
Passt auf Demos auf, filmte sie zurück, wenn Polizisten euch filmen! Und jetzt ein Indymedia Artikel:
Laut Berliner Zeitung vom Samstag, 10.7.2010 ist ‘vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia (ein Video) aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals (August 2006) die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert.’
Ein Mann wurde schwer im Gesicht verletzt. Seine Anzeige gegen die Schläger in Uniform: eingestellt! Wird das Verfahren jetzt wieder aufgenommen?
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php
Beim Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos irrt der Auto Andreas Förster: nicht erst seid einigen Wochen, sondern bereits vor fast 3 1/2 Jahren, am 16.01.2007 hat ‘monitor’ diese Videostudie über unverhälnismässige Gewalt von Polizisten gegen Linke bei den Protesten und Blockaden gegen eine Demo von Neozazis in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg bei indymedia veröffentlicht:
http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml (videostills-Bilder)
Das Video zum Download (112MB): http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml
Da war ‘ne Kamera mal zur rechten Zeit am rechten Fleck. Erstaunlich, dass die Berliner Zeitung das so groß raus bringt. Aber es passt ja zeitlich gut in die ganze Reihe von Polizeigewalt und -skandalen in den letzten Wochen in Berlin.
Wollte Polizeipräsident Glietsch nicht letztes Jahr nach der durch Videobeweis öffentlich gewordenen Attacke eines Polizisten auf einer Demonstranten bei der Datenschutzdemo in Berlin die Kennzeichnung an Polizeiuniformen einführen?! Lange nichts mehr von gehört!
Und jetzt noch die Pressekonferenz dazu:
Die Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010 wurde live im Netz übertragen und stieß auf enormes Interesse. Genau 2.261 Interessierte haben die Vorstellung des Polizei-Berichts 2010 von Amnesty International über das Netz im livestream mitverfolgt (http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/104).