auf “Ein Schuh für Schäuble.de”
Hier findet Ihr noch mehr Informationen zum Projekt.
“Ein Schuh für Schäuble” ist ein Protest der Worte und Symbole, nicht einer der Gewaltanwendung. Wir wollen weder dazu auffordern mit Gewalt gegen Politiker vorzugehen, noch dazu anstiften den Protest des “Muntaser al Saidi” nachzuahmen.
Polizei stoppt Busse aus Berlin und Hamburg auf dem Weg nach Frankfurt und setzt Personen fest. Unterwegs waren die Busse zu den Blockupy Aktionstagen:
BLOCKUPY FRANKFURT!
WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG – FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND DEMOKRATISIERUNG ALLER LEBENSBEREICHE
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Gerade erreichten mich Anrufe von verzweifelten Blockupy Aktivist*Innen aus Berliner und einem Hamburger Bussen:
“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Die Berliner Aktivist*Innen befinden sich in Eschborn bei Frankfurt und wollten dort eine Demo anmelden. Die Polizei habe sie nun gekesselt, obwohl gegen keine der Auflagen verstoßen worden sei. “Vielleicht wollen sie uns bis Sonntag in die GeSa stecken, dass haben sie vorhin gedroht”, endete das Telefonat.
Wenige Minuten später klingelte erneut das Telefon und ein gute Freund aus Hamburg meldete sich. Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”, berichtete er. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen.
Diese polizeistaatlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Protesten sind ekelhaft! Es wird Zeit, dass die Menschen sich wehren – jetzt werden sie daran gehindert, weil sie sich gegen die weltweite Kürzungspolitk wenden und die Staaten Angst haben. Deshalb werden U-Bahn Linien oder Universitäten geschlossen und Menschen aus Bussen heraus festgesetzt – für eine Wirtschaftspolitik, die ausgesorgt hat. Habt keine Angst, schließt euch zusammen und protestiert weiter gegen diese Wirtschaftspolitik, diese Polizeistaaten und gegen Repression! Solidarität mit den Gefangenen in Frankfurt und den Gekesselten vor Frankfurt!
Es gibt Kritik am neuen Musikvergnügen auf Facebook:
Datenschützer warnen vor der Nutzung des neuen Internet-Musikdienstes Spotify. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete den Anmeldevorgang des Online-Anbieters in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als rechtswidrig. So sei ein Zugang zu Spotify nur mit einem Profil beim sozialen Netzwerk Facebook möglich.
weiterlesen: www.welt.de/…/Datenschuetzer-warnen-vor-Musikdienst-Spotify
Was haben Union und FDP da eigentlich geplant:
Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Leistung muss geschützt werden, steht im Koalitionsvertrag, nur wie macht man das?
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Beispiel:
Moritz liest gerne in verschiedenen Zeitungen, kann sich diese nicht alle kaufen und hat auch nicht die Zeit deren Inhalte zu sortieren. Er nutzt daher news.google.com und wählt viele verschiedene oder ähnliche Artikel aus und besucht die Internetseiten des jeweiligen Verlagshaus. Durch Google wird ihm Werbung angezeigt, auf den Seiten der Zeitungen wird ihm Werbung angezeigt.
In Zukunft:
Viele neue Beamte arbeiten in einer neuen Verwertungsgesellschaft, die werden über Steuern bezahlt. Google soll über die Verwertungsgesellschaft an Verlage bezahlen und schaltet daher mehr Werbung. Für mich wird der Informationsfluss erschwert, Beteiligung am öffentlichen Diskurs gebremst. Nach einem Jahr darf dann auch Google kostenlos der Welt davon erzählen, dass dem Iran der Krieg erklärt wurde. Vielleicht müssen auch einfach die Arbeiter*innen der GEZ übernommen werden, weil es bald eine Haushaltspauschale gibt?
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.
Protokoll (PDF-Datei) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März
Doch stopp! Ich bin ja gar nicht betroffen. Oder Moment, bin ich normaler User? Was ist bitte ein normaler User??? Ich gratuliere jetzt schon einmal der gewerblichen Wirtschaft, dass in deren Büros keine Beamten sitzen, die kontrollieren, wer da am Bildschirm Nachrichten liest, sie etwa auch noch ausdruckt. Ich bin dafür, dass Politiker*innen, die im Bundestag mündlich Zeitungsartikel ohne Quellangaben zitieren, mit bis zu einem Jahr Informationsentzug bestraft werden! So etwas absurdes.
Heise Artikel zum Thema:
Die Ersetzung von Wulff durch einen noch Deutscheren (es gibt da auch noch ne antideutsche Gegenkandidatin) gerät in den Hintergrund. Warum? Die FDP steigt wieder auf, meint sie zumindest und so haben sich CDU + CSU + FDP für die nächste Zeit auf Folgendes geeinigt (meine Sicht der Dinge):
Das reicht Euch nicht – mir auch nicht, aber die nächsten Jahre werden wir noch mehr hören – juhu…
Egotronic – Was Soll’s (feat. Rüde & Yari) from Audiolith Records on Vimeo.
Achso hier noch schnell mein 10 Punkte Plan, wenn Staaten irgendetwas taugen würden und falls sich Union und FDP nochmal Treffen:
1. Mindestlohn: 10 €
2. Arbeitszeitverkürzung: 25 Stunden Woche
3. Bedingungsloses Grundeinkommen: 600 € im Monat
4. Nahverkehr: Fahrscheinlos
5. Bundesnachrichtendienst: Abschaffung
6. Bildung: Freier Zugang
7. Drogen: Legalisieren
8. Besetzungen: Legalisieren
9. Mietobergrenze: 4 € / m²
10. Erneuerbare Energien: 100 %
Einen ganzen Monat nach der Hetzkampagne der kompletten Presse, vielen Tiefschlägen und einigen Shitstorms immer noch im Amt Christian Wulff, wer hätte das gedacht: Christian Wulff!
Deutschland braucht Christian Wulff, wie meine Abwehrkräfte tägliche Activia Drinks. Er ist der Fells in der Brandung, ein echter Mann, der erste nach der RAF, der sich mit der BILD anlegt. Er bleibt im Amt! Neben seiner schwierigen Arbeit und den vielen auswärtigen Übernachtungen hat er sich dennoch die Zeit genommen mir sein Autogramm zu senden, mit freundlichen Empfehlungen des Bundespräsidialamts:
Unterwürfig akzeptiere ich, dass nicht die 45 bestellten, sondern nur das eine, das echte und einzig wahre Autogramm meinen Briefkasten erreichte. Wulff ist momentan beliebter denn je, wie sonst erklärt sich das Umfragehoch seiner Partei CDU. Es ist auch mal gut, hören wir rum auf diesem Mann herumzuhacken. Immerhin ist er nicht der Präsident eines Landes, dass aus wirtschaftlichen Gründen Krieg führt. Gott sei Dank, Wulff bleibt! Darauf einen Schluck lauwarmen Hagebuttentee und euch einen feierlichen Sonntag.
*dieser Artikel ist nicht ernst gemeint, ich mache mich lediglich über den Bundespräsidenten lustig und schädige unnötige Amtswürde.
geklaut von Netzpolitik.org:
Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es
Mich verstören nur die Planungslinks, die zu Facebook gehen.
*edit (by Moritz):
Irgendwie planen sie alle per Facebook – schrecklich. Immerhin haben dort für die Gesamtaktion 20.000, Berlin über 4000, Hamburg fast 4000 und Stuttgart auch mehr als 3000 Menschen zugesagt. Das deutet auf große Demos hin!
Wie mein Mitbewohner schön angefügt hat: Das ist die Antwort der Regierungen auf Ereignisse wie den arabischen Frühling. Wie sonst könnte man als Staaten das Internet besser kontrollieren, als in einer Kooperation mit der Wirtschaft. Grüße an €: und $-)
An sich ist das eine gute Kampagne, die da gerade durch die Republik geistert. Kein Mensch passt in eine Schublade, wenn das nur mal so wäre… Ich habe hier exemplarisch eine gewählt, um darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland jährlich ca. 50.000 Menschen abgeschoben werden, daher:
Originalbildquelle: http://4.bp.blogspot.com/…/Plakat-Schublade.jpg
Kein Mensch ist illegal!
z.B.: http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.com/
LINKE-POLITIKER TRETEN PIRATEN BEI
Werler Stadtratsfraktion gekapert
Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.
Dieser Artikel von Pascal Beucker hat mich dazu motiviert mir ein paar Gedanken zu machen:
Mal wähle ich die Linke, mal wähle ich die Piratenpartei, das hängt von meiner derzeitigen Stimmung ab, das mache ich an Themen fest und ab und zu auch an Personen. Wenn es nicht gerade Hamburg ist, da kann man 5 Stimmen abgeben und diese auf verschiedene Parteien verteilen, löblich! Aber das sind eben beides nur Parteien, nicht mehr und nicht weniger.
Wichtig ist doch, dass ich mich im Alltag so verhalte, wie ich es richtig finde:
Also auch mal von ner AntiFa Demo twittern oder in einem Plenum ein Etherpad verwenden, um die gemeinsame Arbeit zu erleichtern. Oder eben auch Mitgliedern der Piratenpartei sagen, dass Feminismus ein wichtiges Thema ist und der Extremismusbegriff Schrott.
Ist das nicht wirklich total egal, ob ich ein*e linke*r Pirat*in oder ein*e piratige*r Linke*r bin?
Wie will man den Kommunismus, eine Weltgemeinschaft, erkämpfen und Menschen nicht mitnehmen nur weil sie gerade Mitglied der Piratenpartei sind. Wie will man freie Lizenzen und Open Access über eine gewisse Netzgemeinschaft hinaus zum Normalfall machen, ohne auch weniger netzaffine Menschen mitzunehmen?
Und beides geht dann irgendwie auch nicht, wenn man sich in Lagerkämpfe begibt, sich auf Mandat oder Posten stützt und sich dadurch nur auf den Staat fixiert. Ich will ein neues anderes Miteinander, für alle. Dazu gehört dann aber auch, dass Piratenpartei und die Linke zusammenarbeiten und verstehen, dass sie sich gar nicht so fern sind. In erster Linie treffen dann nämlich Menschen aufeinander und nicht Parteien. Voneinander Lernen heißt die Devise. Die Gesellschaft kann man auch von unten umgestalten 
Im Februar werden vielerorts Nazis versuchen Geschichte zu verdrehen. Das muss nicht sein – Nazis entschlossen entgegentreten:
http://www.dresden-nazifrei.com/
An der Uni Hamburg sieht das dann so aus:
Nicht nur Großaufmärsche gilt es zu verhindern, auch in Pforzheim werden wieder Fackelnazis auftauchen:
Pforzheim. Von einer „Provokation und inakzeptablen Schändung dieses ganz besonderen Tages für die Stadt Pforzheim“ spricht Oberbürgermeister Gert Hager. Er meint die rechtsextremistische Fackel- „Mahnwache“ am 23. Februar, organisiert und als Veranstaltung auf dem Wartberg angemeldet vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“(FHD). Man wolle das nicht länger hinnehmen.
Auch, wenn Herr Hager und die SPD das mit dem Extremismus noch nicht ganz geballert haben, ab nach Pforzheim!
Die haben es richtig gemacht:
Pressemitteilung zum Aufruf des Bündnis Pforzheim Nazifrei
Die Unterzeichnenden aus der Initiative gegen Rechts sprechen sich – trotz weitgehender Übereinstimmung – gegen den Aufruf des von Oberbürgermeister Hager mitinitiierten Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ aus und werden den Aufruf nicht unterzeichnen. Dennoch werden sie die Demonstration und Kundgebung am 23. Februar aktiv und positiv begleiten. Die im 3. Absatz des Aufrufes neu formulierte sehr kurzfristig eingebrachte Änderung zeigt, dass die konservativen Kräfte in diesem Bündnis linkspolitische Gruppen bewusst ausgrenzen wollen. Eine solche Art des politischen Umgangs miteinander kann die Initiative gegen Rechts mehrheitlich nicht mittragen.Der Satz »Pforzheim ist eine [...] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat« kann die Initiative so nicht unterzeichnen, denn der 23. Februar steht in keiner Beziehung zu linken Bewegungen oder Gedankengut. Nachdem der Gemeinderat in seiner Entscheidung über die Resolution zum 23. Februar im Jahr 2010 die Gleichsetzung von links und rechts explizit aus der Resolution per Mehrheitsentscheidung entfernt hat, fällt dieses Bündnis durch den Aufruf hinter diese Entscheidung zurück.Diese so genannten “Linksextremisten” waren die ersten und vor allem die “wichtigsten” Opfer der Nazis. Namen wie Carl von Ossietzky, Felix Fechenbach und Erich Mühsam sollten niemals vergessen werden – davor schon Kurt Eisner und Matthias Erzberger, wobei letzterer sicher kein „Linksextremist“ war.Diese negative Entwicklung des Bündnis-Aufrufes ist sehr bedauerlich. Dass dieser Passus hinterrücks und äußerst kurzfristig eingefügt wurde, ist eine Missachtung des langjährigen Engagements der Initiative gegen Rechts . Das Bündnis Pforzheim Nazifrei sollte auf eine gleichberechtigte Partnerschaft aufbauen. Aber so geht man mit Partnern nicht um.
Ich habe mich so geärgert, dass ich einen Leserbrief (Extremismus der Mitte) an die regionalen Zeitungen geschrieben habe, vielleicht wird er ja abgedruckt…
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